Eine Parlamentssitzung. (Foto: Lam Khanh/VNA)

(VOVworld) – In der kommenden Parlamentssitzung werden die Abgeordneten zahlreiche Gesetzesentwürfe bezüglich der Organisation des Staatsapparats verabschieden. Dazu zählen vor allem der geänderte Gesetzesentwurf zur Organisation des Parlaments, der geänderte Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung und der Gesetzesentwurf zur Organisation der Provinzbehörden. Demnach bestimmt der Gesetzesentwurf zur Organisation des Parlaments konkrete Aufgaben und Verpflichtungen der Ausschüsse. Außerdem stellt der Gesetzesentwurf fest, dass die Abgeordneten eine Zentralrolle spielen sollen. Der Volksrat und Ausschüsse des Parlaments sind amtliche Organe des Parlaments. Der ständige Ausschuss ist das ständige Organ des Parlaments.

Die Verfassung von 2013 bestimmt neue Regeln zur Organisation der Staatsmacht. Demnach muss das Gesetz zur Organisation der Regierung, das seit 2001 in Kraft ist, geändert werden, vor allem Regeln über die Beziehungen zwischen der Regierung und anderen Institutionen. Außerdem werden die Organisation und Tätigkeiten der Regierung erneuert, damit das Kabinett effizienter tätig sein kann.