Leiter des Finanzausschusses Phung Quoc Hien. (Foto: Viet Dung/ tuoitre.vn)

(VOVworld) – Der Finanzausschuss des Parlaments zeigte sich in der Sitzung am Mittwoch damit einverstanden, die Obergrenze der Staatshaushaltsausgaben zu erhöhen. Demnach soll die Ausgabe von 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,3 Prozent im Jahr 2014 erhöht werden. Diese Steigerung entspreche einem Wert von umgerechnet mehr als 7,7 Milliarden Euro, sagte der Leiter des Finanzausschusses Phung Quoc Hien:

“Das Parlament hat zuvor einen Plan verabschiedet, um schrittweise die Ausgaben des Staatshaushaltes zu senken. In der aktuellen Situation, in der der Bedarf an Staatsausgaben noch bei einem hohem Niveau liegt, kann dieser Plan im Jahr 2014 nicht umgesetzt werden. Um das Gleichgewicht des Staatshaushalts zu gewähren, will die Mehrheit im Finanzausschuss das Parlament auffordern, die Ausgaben des Staatshaushalts im Jahr 2014 zu erhöhen. Sie sollen 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Diese Gelder dienen nicht nur der Investition und der Entwicklung, sondern auch der Bezahlung der Schulden.”

Der Finanzausschuss forderte die Regierung auf, konkrete Pläne und Maßnahmen zu ergreifen, um die Schuldenbezahlung zu garantieren. Sie solle zudem dem Parlament klarer über Staatsschulden berichten.

Auch in der Parlamentssitzung am Mittwoch hat die Regierung dem Parlament einen Bericht über die Umsetzung des sogenannten nationalen Zielprogramms von 2011 bis 2013 vorgelegt. Dem Investitionsminister Bui Quang Vinh zufolge wurden in den vergangenen drei Jahren umgerechnet mehr als 2,7 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt und des Entwicklungshilfebudgets für das nationale Zielprogramm ausgegeben. Das Programm habe viel dazu beigetragen, die Armut in entlegenen Regionen zu vermindern und die landwirtschaftliche Entwicklung zu fördern, so Vinh.

Die Regierung hat ebenfalls in der Sitzung am Mittwoch dem Parlament den Plan vorgelegt, die Staatsanleihen im Zeitraum von 2014 bis 2016 zu veröffentlichen.