Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus. (Foto: C-Span)

Das sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, am Montag. Ortagus zufolge ist es das Neueste aus einer Reihe chinesischer Aktivitäten, um illegal seine Souveränität im Meer zu beanspruchen und seinen südostasiatischen Nachbarländern Schaden zuzufügen. Seit dem Ausbruch der globalen Pandemie habe Peking neue Forschungsstationen an seinen Militärstützpunkten auf den Atoll Da Chu Thap und Subi angekündigt und zugleich spezielle Militärflugzeuge auf den Atoll Da Chu Thap geschickt. China habe auch weiterhin Milizkräfte auf See rund um die Inselgruppe Truong Sa eingesetzt. Die Mitteilung des US-Außenministeriums bekräftigte, die sogenannte Neun-Striche-Linie Chinas wurde im Juli 2016 von einem Schiedsgericht als einen illegalen maritimen Anspruch nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 entschieden. Die US-Regierung sei der gleichen Meinung. Die USA rufen China auf, sich weiterhin auf die Unterstützung der internationalen Bemühungen zur Bewältigung der globalen Pandemie zu konzentrieren und aufzuhören, die Vernachlässigung oder die Verletzlichkeit anderer Länder auszunutzen, um seinen illegalen Anspruch im Ostmeer auszuweiten.

In diesem Zusammenhang hat der Vertreter des vietnamesischen Außenministeriums am 3. April die Note an die chinesische Botschaft in Hanoi überreicht, um gegen diese Handlung Chinas zu protestieren. Vietnam forderte China dazu auf, die Besatzung des Schiffs der chinesischen Seepolizei ernsthaft zu bestrafen, diese Handlung in Zukunft nicht wieder zuzulassen und zugleich die betroffenen vietnamesischen Fischer entsprechend zu entschädigen. Die Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums Le Thi Thu Hang betonte, diese Handlung des chinesischen Schiffs habe die Souveränität Vietnams verletzt, Sachschaden verursacht und das Leben sowie die legalen Interessen der vietnamesischen Fischer bedroht. Sie widerspreche der gemeinsamen Bewusstseinvereinbarung der Spitzenpolitiker beider Länder über das humanitäre Verhalten gegenüber Fischern und der Vereinbarung zur Lösung der Fragen auf dem Meer zwischen Vietnam und China. Diese Handlung widerspreche zudem der Absichtserklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer DOC, verkompliziere die Lage und belaste die Beziehungen zwischen beiden Staaten sowie den Frieden, die Stabilität und die Zusammenarbeit im Ostmeer.