Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc hält eine Rede auf der Sitzung. (Foto: VNA) |
Dabei erwähnte der Staatspräsident die Hauptziele der Justizreform im Jahr 2023. Dies seien die Überwindung der Hindernisse, um die Arbeitseffektivität der Justizbehörden zu verbessern sowie die gute Durchführung der Machtkontrolle, um Machtmissbrauch bei Ermittlung, Strafverfolgung, Gerichtsverfahren, Urteilsvollstreckung zu vermeiden. Bis 2030 sollte das grundsätzliche Ziel erreicht werden, eine professionelle, moderne und integre Justiz aufzubauen. Der Staatspräsident betonte, die Justizreform müsse der Politik der Partei zur Korruptionsbekämpfung dienen.