Die Wächter begleiten den hochrangigen Politiker. (Foto: vnexpress.net)

(VOVworld) – Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses haben in der Sitzung am Montag den Entwurf über das Bewachungsgesetz diskutiert. Zuvor verlas der Minister für öffentliche Sicherheit, To Lam, die Gesetzesvorlage. Auch der Leiter des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Vo Trong Viet, legte den Überprüfungsbericht über diesen Gesetzesentwurf vor. Die Teilnehmer waren mit den beiden Texten einverstanden und waren der Meinung, dass die im Jahr 2005 verabschiedete Verordnung über die Bewachung eine wichtige gesetzliche Grundlage geschaffen habe, damit die Wächter ihre Aufgaben erfüllen können. Die Parlamentarier sehen auch die Notwendigkeit, ein Bewachungsgesetz zu bearbeiten, um die Regeln der Verfassung von 2013 zu konkretisieren. Es diene dazu, sowohl die Tätigkeiten der Wächter zu erleichtern, als auch zu garantieren, dass die Menschenrechte sowie die Rechte der Bürger genau nach den Bestimmungen der Verfassung umgesetzt werden, hieß es.

Der Bewachungsgesetzesentwurf soll aus fünf Kapiteln mit 29 Artikeln bestehen. Es handelt sich um die Prinzipien der Wachdienstes bzw. die Politik des Staates gegenüber der Bewachung. Vize-Parlamentspräsident Do Ba Ty forderte die Bearbeitungsabteilung auf, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Meinungen über den Gesetzesentwurf zu sammeln. Dies solle auf die zweite Diskussion über diesen Gesetzesentwurf vorbereiten.