Blick auf die Parlamentssitzung in Hanoi. (Foto: Viet Dung)

(VOVworld) – Auf der Herbstsitzung am Freitag haben die Abgeordneten in Gruppen über den geänderten Gesetzesentwurf zur Organisation der Regierung diskutiert. Es ging um die Funktion, die Struktur der Regierung sowie die Aufgaben und die Kompetenz des Premierministers und der Minister. Besprochen wurden außerdem die gesetzliche Position der Ministerien und der Behörden, die die gleiche Kompetenz wie Ministerien haben. Viele Abgeordnete stimmten den Regeln des Gesetzesentwurfs zu, die die Position und die Funktion der Regierung entsprechend des Artikels Nr. 94 der Verfassung bestimmen. Demnach gilt die Regierung als das höchste staatliche exekutive Organ des Landes. Die Regierung trägt Verantwortung und berichtet ihre Arbeit dem Parlament, dem ständigen Parlamentsauschuss und dem Staatspräsidenten. Jedoch müssen die oben genannten Regeln mehr konkretisiert werden, vor allem die neuen Regeln über die Exekutive der Regierung.

Am selben Tag berieten sich die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf zur Organisation der lokalen Behörden. Durch die Arbeit des Volksrats und Volkskomitees aller Ebenen sowie durch die neuen Forderungen solle das Gesetz zur Organisation des Volksrats und Volkskomitees von 2013 ergänzt und geändert werden, hieß es.