Der Aufbau und die Vervollkommnung der Institutionen sind wichtige Aufgaben

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(VOVWORLD) - Premierminister Pham Minh Chinh hat am Mittwoch die Regierungssitzung im August zur Gesetzgebung geleitet. 
Der Aufbau und die Vervollkommnung der Institutionen sind wichtige Aufgaben - ảnh 1Premierminister Pham Minh Chinh redet auf der Sitzung. (Foto: Duong Giang/VNA)
Vier Gesetzesentwürfe wurden dabei diskutiert, darunter das geänderte Bodengesetz und das geänderte Ausschreibungsgesetz. In seiner Rede betonte der Premierminister, dass ein strategischer Durchbruch bei der Vervollkommnung der Institutionen eine wichtige Richtlinie der Partei und des Staates sei. Der Aufbau und die Vervollkommnung von Institutionen werden von der Regierung als eine wichtige und regelmäßige Aufgabe bezeichnet. 

In Bezug auf das Bodengesetz sagte Pham Minh Chinh, dass dies ein schwieriges Gesetz mit einem breiten Geltungsbereich sei, das viele Themen und viele Gesetze betreffe. Das Ministerium für Bodenschätze und Umwelt, das für die Ausarbeitung dieses Gesetzes zuständig ist, sollte deshalb Meinungen von Regierungsmitgliedern und Experten, Wissenschaftlern und Personen sowie der vom Gesetz betroffenen Subjekte sammeln, um es zu vervollständigen und dem Parlament im September 2022 vorzulegen. Das geänderte Bodengesetz müsse dazu dienen, Schwierigkeiten zu lösen und Ressourcen für die Entwicklung des Landes freizusetzen. Es sollte das alte Bodengesetz und die damit verbundenen Gesetze und Vorschriften erben und weiter entwickeln. Der Inhalt des Gesetzes müsse verständlich sein. Das Gesetz soll einfach durchsetzbar und leicht zu überwachen sein, forderte der Premierminister.