Die Sitzung des Ständigen Parlamentsausschusses. (Foto: Doan Tan/VNA)

Der Vorlage der Regierung zufolge sollen 15 Gesetzesentwürfe im Jahr 2023 vom Parlament diskutiert werden. Dazu zählen vor allem das geänderte Gesetz zum Schutz der Rechte von Verbrauchern, das geänderte Krankenversicherungsgesetz, das geänderte Wohnraumgesetz und das geänderte Genossenschaftsgesetz. Gleichzeitig forderte die Regierung zur Änderung des Gesetzgebungsprogramms im Jahr 2022 auf. Demnach wird die Zahl der von dem Parlament diskutierten Gesetzentwürfe von 13 auf 27 steigen.

Der Ständige Parlamentsausschuss stimmte dem Regierungsvorschlag zu, dass der geänderte Bodengesetzentwurf auf der 4. Parlamentssitzung, statt auf der 3. Parlamentssitzung, vorgelegt werden solle. Dazu Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue:

“Die Parteiorganisation des Parlaments hat mit dem Verwaltungsstab für die Umsetzung des 19. Beschlusses des Zentralkomitees der KPV zur Verbesserung der Bodenpolitik getagt. Außerdem hat diese Parteiorganisation mit dem Ministerium für Umwelt und Bodenschätze über die Erarbeitung des geänderten Bodengesetzentwurfs beraten. Wir sind entschlossen, das Bodengesetz zu ändern.”