Mit 89,96 Prozent Ja-Stimmen verabschieden die Abgeordneten das erneuerte Bodengesetz. (Foto: VOVonline)

(VOVworld) – Mit 89,96 Prozent Ja-Stimmen hat das Parlament das erneuerte Bodengesetz am Freitag verabschiedet. Das erneuerte Bodengesetz hat  14 Paragraphen und 212 Artikel. Im Gesetz wurde festgelegt, dass der Boden der Bevölkerung gehört. Der Staat vertritt die Bevölkerung als Bodenbesitzer und verwaltet damit stellvertretend den Boden. Der Staat überträgt der Bevölkerung das Recht auf Bodennutzung, die dem Gesetz entsprechen soll. In Ausnahmefällen kann der Staat entscheiden, den Boden zu enteignen. Darunter fallen Zwecke für Landesverteidigung, die innere Sicherheit sowie die sozial-wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Der Boden wird vom Staat enteignet, wenn der Zeitraum zur Bodennutzung gesetzmäßig ausgelaufen ist oder der Benutzer das Bodengesetz verletzt. Nach der Enteignung des Bodens wird der Staat dem Bodenbenutzer eine gleichgroße Bodenfläche geben, um ihn zu entschädigen, oder der Staat zahlt dem Benutzer eine Summe, die der Bodenfläche entspricht. Der Bodenpreis wird vom heimischen Volkskomitee zum Zeitpunkt der Bodenenteignung bestimmt. Die Entschädigung soll demokratisch, gleichberechtig, objektiv, tranzparent und gesetzmäßig durchgeführt werden. Der Staat bestimmt zudem die Regeln und die Methode, um den Preis für die bestimmten Bodensorten zu ermitteln. Die Tarife in dieser Frage werden vom Staat ausgearbeitet.