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Ein Abgeordnete redet in der Diskussion über das Bodengesetz. (Foto: baocaobang.vn) |
(VOVworld) – Das Bodengesetz war in der Parlamentssitzung am Freitagnachmittag Hauptthema. Viele Abgeordnete haben vorgeschlagen, dass es im Gesetz Regeln geben solle, die die Verantwortung der staatlichen Behörden sowie einen konkrete Zeitplan für die Lösung von Beschwerden im Bodenbereich deutlich bestimmen. Es sei auch notwendig, Regeln über die Sammlung der Bürgermeinungen über die Bodenplanung oder –nutzung hinzufügen, forderte Abgeordneter Nguyen Ngoc Phuong aus der zentralvietnamesischen Provinz Quang Binh:
“Angesichts der Bodennutzung müssen Behörden auf Kreis- und Gemeindeebene die Verantwortung bekommen, Meinungen der einheimischen Bürger zu sammeln. Derzeit sind die Bürger nicht daran beteiligt, Pläne zur Bodennutzung auszuarbeiten. In der Tat wünschen sich die Bürger, ihre Meinungen dazugeben sagen. Viele Bodenenteignungen haben in der Bevölkerung keine Unterstützung erhalten, weil die Bevölkerung gar keine Ahnung über diese Projekte haben. Die Demokratie und die Transparenz sollen gefördert werden, als das Recht der Bevölkerung, sich an der Erarbeitung von Plänen zur Bodennutzung zu beteiligen, gefördert wird.”
Der geänderte Bodengesetzesentwurf wurde in drei Parlamentssitzung hintereinander diskutiert. Er soll in der aktuellen Sitzung verabschiedet werden.