Abgeordnete verabschiedeten Gesetzesentwürfe. (Foto: vov.vn)

 
(VOVworld) – Am Montag in Hanoi hat das Büros des Staatspräsidenten den Befehl des Staatspräsidenten zu dem geänderten Investitionsgesetz, dem Gesetz zur Versteigerung des Besitzes und dem Glaubens- und Religionsgesetz bekannt gemacht. Diese drei Gesetze wurden auf der 2. Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode verabschiedet.

Nach Paragraf 6 des Investitionsgesetzes ist der Knallkörper-Handel verboten. Außerdem wurden 20 ungeeignete Investitions- und Geschäftsbereiche aufgehoben. Das Gesetz wird ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Das Gesetz zur Versteigerung des Besitzes bestimmt Auktionsformen. Es handelt sich um Versteigerungen durch direkte und indirekte Abstimmungen sowie Online-Versteigerungen. Ab 1. Juli 2017 wird dieses Gesetz gelten.

Das Glaubens- und Religionsgesetz bestimmt vor allem das Recht auf die Glaubens- und Religionsfreiheit, religiöse Tätigkeiten und die Registrierung religiöser Tätigkeiten. Das Gesetz wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten.