Aufbau des Rechtsstaats muss die Landesentwicklung am besten gewährleisten

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(VOVWORLD) - Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc, der Leiter des Verwaltungsstabs für Justizreform, hat am Mittwoch eine Sitzung über das Projekt zum Aufbau und zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaats Vietnam bis 2030 und Vision bis 2045 geleitet.  
Aufbau des Rechtsstaats muss die Landesentwicklung am besten gewährleisten - ảnh 1Staatspräsident Nguyen Xuan Phuc, der Leiter des Verwaltungsstabs für Justizreform. (Foto: Thong Nhat/VNA)

Dabei betonte der Staatspräsident, die Vorbereitung auf das Projekt sei eine wichtige Aufgabe. Deshalb sollte der Umfang und der Zeitplan für das Projekt festgelegt werden. 

„Das Projekt soll die Ho-Chi-Minh-Ideologie über den Rechtsstaat in Vietnam beinhalten und erklären. Das ist ein Staat des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Es soll die Aufsicht des Volkes geben. Die Volksherrschaft muss geachtet werden. Die Menschenrechte und Bürgerrechte müssen gewährleistet werden. Auch über die Führung der Partei beim Aufbau und Vervollkommnung des Rechtsstaates muss aufgeklärt werden. Aufforderungen, Aufgaben und konkrete Maßnahmen in Aufbau und Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates in Vietnam sollen vorgeschlagen werden. Das Projekt muss die Entwicklung des Landes unter der Leitung der Partei gewährleisten.“