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Justizminister Ha Hung Cuong. (Foto: giaoduc.net.vn) |
(VOVworld) – Die Änderung des Strafgesetzbuches dient dazu, die Genauigkeit und Gerechtigkeit beim Strafverfahren zu garantieren. Das sagte Justizminister Ha Hung Cuong in der Fernsehsendung “Bevölkerung fragt, Minister antwortet” am Sonntag. Cuong zufolge ist das Strafgesetzbuch eines der Grundgesetze, die einen großen Einfluss auf die Gesellschaft haben. Der Premierminister habe einen Plan verabschiedet, der vorsieht, vom 15. Juli bis zum 14. September 2015 Meinungen der Bevölkerung für das geänderte Strafgesetzbuch zu sammeln. Etwa sieben Millionen Meinungen wurden gesammelt, sagte der Justizminister. Er betonte zudem, dass die Änderung dieses Gesetzes dazu beitragen solle, die Menschenrechte und das Bürgerrecht nach der Verfassung 2013 besser umzusetzen. Es gebe im Gesetzbuch strengere Regeln, die die Entschlossenheit der Partei und des Staates beim Kampf gegen die Kriminalität zeigen, so der Justizminister.