Der stellvertretende Vorsitzende der Obersten Staatsanwaltschaft Le Huu The. (Foto: vov.vn)

(VOVworld) – Die hauptamtlichen Abgeordneten des vietnamesischen Parlaments haben am Dienstag über den geänderten Entwurf des Strafgesetzbuches  diskutiert. Dabei konzentrierten sie sich auf die Todesstrafe für Straftaten, welche im geänderten Entwurf ausgesetzt werden sollen und welche strafrechtliche Folgen für eine juristischen Person haben könnte. Die meisten Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass die juristische Person strafrechtlich verfolgt werden muss. Eine disziplinarische Maßnahme reiche nicht aus, um jemanden abzuschrecken, eine Straftat zu begehen.

Meinungsverschiedenheiten gab es bei der Aussetzung der Todesstrafe für sieben Straftaten. Zu denen gehören Raub, Zerstörung von Projekten, die für die Sicherheit des Landes wichtig sind, Dienstverweigerung, Kapitulation vor dem Feind, Störung des Friedens, Kriegsanstiftung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Ferner solle die Straftat „Handel und Beschaffung von Drogen“ keine Todesstrafe mehr zur Folge haben.

Zuvor diskutierten sie den geänderten Entwurf  des Zivilstrafgesetzbuches.