Blick auf die derzeitige Parlamentssitzung.

(VOVworld) – Die Parlamentarier haben am Samstag einen Bericht über die Ergebnisse der Diskussionen über die Vertrauensabstimmung über 50 Posten gehört. Diese Posten wurden vom Parlament gewählt oder ernannt. Das Parlament wählte danach eine Auszählungsgruppe mit 29 Mitgliedern, deren Vorsitzende der Leiter der Parlamentarierdelegation von Binh Thuan, Huynh Van Ti, ist. 

Die Parlamentarier diskutierten über den Entwurf des Wahlgesetzes für Parlament und Volksräte. Viele Abgeordnete sind der Meinung, der Erlass dieses Gesetzes sei notwendig, weil es für die Leitung und die Organisation der Wahlen günstige Bedingungen ermöglicht. Es wird dazu außerdem beitragen, die Effektivität der Parlaments- und Volksratsaktivitäten zu erhöhen. Dazu Nguyen Anh Son, ein Abgeordneter der Provinz Nam Dinh:

„Nach Paragraf 2, Artikel 117 der Verfassung 2013 werden die Organisation, Aufgaben und konkrete Rechte der Nationalen Wahlkommission vom Gesetz bestimmt. Der diesmalige Gesetzentwurf kann den Geist der Verfassung über die neue Institution, nämlich die Nationale Wahlkommission, noch nicht ausreichend widerspiegeln. Ich fordere die Erarbeitungsabteilung auf, einige konkrete Regeln hinzuzufügen, um eine Reihe von Fragen zu klären, die bereits bei den Diskussionen für die Verfassung 2013 beraten wurden.“

Am Samstagnachmittag diskutiert das Parlament andere Gesetzesentwürfe über Steuer und veröffentlicht das Ergebnis der Vertrauensabstimmung.