Blick auf die Abschlusssitzung des chinesischen Parlaments am 28.5.2020. (Foto: Xinhua/VNA)

Auf der Abschlusssitzung stimmten die Abgeordneten Beschlüsse, Gesetze und Entscheidungen ab. Bemerkenswert ist eine Entscheidung über die Verbesserung von Gesetzen zum Sicherheitsschutz in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Li Zhanshu betonte, das sei ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Beschlusses des Zentralkomitees der KP Chinas. Das entspreche dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ sowie der Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs.

Nachdem diese Entscheidung abgestimmt wird, wird der Ständige Ausschuss des chinesischen Parlaments beauftragt, ein neues Sicherheitsgesetzes in Hongkong aufzubauen. Das neue Gesetz kann sofort in Kraft gesetzt werden, ohne Billigung durch den Legislativrat von Hongkong.