(VOVworld) – Die Umstrukturierung der öffentlichen Investitionen ist eine wichtige Strategie der vietnamesischen Regierung, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu fördern. Die Staatsunternehmen, die Handelsbanken und öffentlichen Investitionen sind drei wichtige Bereiche, die in der Umstrukturierung der Wirtschaft eine bedeutende Rolle spielen. Die Abgeordneten haben sich bei der laufenden Parlamentssitzung die ersten Erfolge bei der Umstrukturierung der öffentlichen Investitionen hervorgehoben. Sie berieten auch über konkrete Maßnahmen, um die Aufgaben zu erfüllen.

Der Staat wird verstärkt in die wichtigen Projekte investieren und die unnötigen Projekte streichen. (Foto: tapchitaichinh.vn)

Seit rund drei Jahren führt Vietnam eine Umstrukturierung seiner Wirtschaft durch und kann nun erste Erfolge vorweisen. Die vietnamesische Wirtschaft wächst relativ stabil. Die Umstrukturierung der öffentlichen Investition hat das nicht-staatliche Kapital für die öffentlichen Projekte mobilisiert, vor allem für den Bau der Verkehrsinfrastruktur. Das Staatskapital wurde besser und gezielter verteilt. Der Investition aus Staatsanleihen wurde ausschließlich für wichtige Projekte stattgegeben. In den vergangenen zwei Jahren hat die Regierung damit im Jahr 2012 mehr als 1200 und im Jahr 2013 rund 220 Projekte von ihrer finanziellen Beteiligung ausgeschlossen. Dieses Jahr allein waren es bereits 42 Projekte.

In den vergangenen drei Jahren verabschiedete das vietnamesische Parlament entsprechende Gesetze sowie gesetzliche Vorschriften, die das Management von öffentlichen Investitionen verbessern sollen. Dazu der Abgeordnete Hoang Dang Quang aus der zentralvietnamesischen Provinz Quang Binh:

„Im Zeitraum von 2011 bis 2013 haben wir die Verwaltung der öffentlichen Gelder verbessert. Die öffentlichen Investitionen wurden nun besser verteilt und viele Verschwendungen wurden vermieden. Investitionen aus Staatsanleihen wurden für fünf Jahre geplant und für fünf Jahre ausgeschüttet. Die Zahl der öffentlichen Investitionen sank drastisch und die Schulden in den öffentlichen Bauprojekte liegen im Kontrollbereich. Die Regierung hatte ihre Arbeit gut gemacht.“

Die Umstrukturierung der öffentlichen Investitionen soll nicht nur überprüft und die Fehler gegebenenfalls bei der Umsetzung verbessert werden. Vielmehr sollten strategische Überlegungen bei der Planung und Umsetzung mit einbezogen werden, sagte Investitionsminister Bui Quang Vinh:

 „Wir sind mit den ersten Erfolgen am Anfang der Umstrukturierung der öffentlichen Investitionen zufrieden. Wir müssen sie in der Tat noch schneller und besser umsetzen. Warum? Weil unsere Wirtschaft noch viele Schwierigkeiten hat. Eine annehmbare Dynamik für eine bessere Entwicklung der Wirtschaft fehlt uns derzeit noch. Es ist an der Zeit, dass wir unser Wachstumsmodell und die Regelungen dafür verändern.“

Gesetze über öffentliche Investitionen in Vietnam werden nach und nach verabschiedet, sie sind aber noch zu allgemein und nicht immer einheitlich. Sie sollten demnächst ergänzt werden, sagt der Abgeordnete Nguyen Trong Truong aus der nordvietnamesischen Provinz Bac Ninh:

„Die Regierung sollte rechtzeitig Erläuterungen zur Umsetzung der verabschiedeten Gesetze herausgeben. Sie muss das derzeitige Gesetz des Staatshaushalts überarbeiten und ein Dekret zur Umsetzung mittelfristiger Investitionen und Regelungen für öffentlich-private Partnerschaften erlassen, das das Dekret aus dem Jahr 2010 ersetzt.“

In Vietnam boomt die Wirtschaft, aber dem Land fehlen ausreichende Finanzmittel. Daher ist die Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben notwendig. Die Staatsinvestitionen in der Landwirtschaft, in der IT-Industrie sowie in anderen wichtigen Wirtschaftszweigen in Vietnam sind noch beschränkt. Die Regierung müsse die Prioritäten der öffentlichen Investitionen für Regionen und Branchen ändern, sagte der Abgeordnete Hoang Dang Quang:

„Es ist schwer, die öffentlichen Investitionen auf die einzelnen Regionen angemessen zu verteilen. Wir müssen die Regionen, die oft von Naturkatastrophen betroffen sind, bevorzugen. Die Landwirtschaft ist erste Wahl bei öffentlichen Investitionen. Dabei konzentrieren wir uns auf Projekte, die die Umstrukturierung der Landwirtschaft betreffen. Weiterhin stehen das Erziehungswesen, das Gesundheitswesen, die Wissenschaft und die Ausbildung von Arbeitskräften auf der Prioritätenliste.“

Die Umstrukturierung der öffentlichen Investitionspolitik ist eine wichtige Achse bei der Umstrukturierung der Wirtschaft. Dabei beinhalt die Strategie für öffentliche Investitionen Grundregelungen der Wirtschaft im Übergangsprozess. Die Umstrukturierung der öffentlichen Investitionen soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Effektivität der vietnamesischen Wirtschaft verbessern.