Die 9. außerordentliche Sitzung des Parlaments in Hanoi. (Foto: quochoi.vn) |
Die Gesetze und Beschlüsse über die Personalarbeit und die Organisation des Staatsapparats sowie die Maßnahmen zur Beseitigung von Schwierigkeiten in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung wurden vom Parlament auf dieser Sitzung verabschiedet.
Aufbau eines verfeinerten und effizienten Staatsapparats
Die Verabschiedung wichtiger Gesetze und Beschlüsse durch das Parlament sowie die Reorganisation des Parlaments und des Regierungsapparats wurden von den Abgeordneten positiv bewertet.
Die Abgeordneten Tran Quoc Tuan aus der Provinz Tra Vinh und Trinh Xuan An aus der Provinz Dong Nai sind der Meinung:
„Die Änderung der Gesetze und Beschlüsse erfüllt drei aktuelle Anforderungen. Diese Reform dient der Reorganisation des politischen Systems, um eine einheitliche und durchgängige Organisation von der zentralen bis zur lokalen Ebene sicherzustellen. Diese Änderung stärkt auch die Dezentralisierung und Übertragung von Befugnissen und beseitigt die institutionellen und rechtlichen Hürden. Die Gesetzesänderung entfaltet die Ressourcen und fördert die sozioökonomische Entwicklung des Landes. Die Gesetzesänderung ermöglicht die Umsetzung neuer Denkweise in der Gesetzgebung.“
„Wenn die Gesetzgebung und der Institutionenaufbau als die Beseitigung der Engpässe betrachtet werden, dann ist dies die Grundlage für weitere Maßnahmen. Wir setzen die richtige Methode ein, um den Übergang in eine neue Entwicklungsphase des Landes zu gestalten.“
Die Abgeordneten äußerten auch ihre Hoffnung auf die Effizienz des verkleinerten Staatsapparats. Dazu sagen die Abgeordneten Dang Bich Ngoc aus der Provinz Hoa Binh und Ta Van Ha aus der Provinz Quang Nam:
„Sobald der Beschluss zur Organisation des Parlaments und der Regierung in Kraft tritt, haben beide Institutionen bereits ihre entsprechenden Organe vorgestellt. Auf Grundlage dieser neuen Organisationsstruktur werden auch die Lokalbehörden ihre eigenen Strukturen entsprechend gestalten.“
„Die Anzahl der administrativen Einheiten wird reduziert, aber die Funktionen und Aufgaben bleiben bestehen und werden klar zugewiesen. Gleichzeitig werden qualifizierte und geeignete Personen ausgewählt, die die Aufgaben erfüllen und den Anforderungen gerecht werden können.“
Die Reorganisation des Staatsapparats entspricht der Lage und Anforderungen der neuen Phase. Sie leistet auch einen Beitrag zur Förderung der Entwicklung der Regierung und erfüllt die Anforderungen zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates in Vietnam.
Schaffung der Grundlage für sozioökonomische Entwicklungsziele
Auf dieser Sitzung hat das Parlament den Beschluss zur Beseitigung der Beschränkungen in Wissenschaft, Technologien und Innovation verabschiedet, um Investitionen anzuziehen. Dazu erklären die Abgeordneten Ly Tiet Hanh aus der Provinz Binh Dinh und Hoang Van Cuong aus Hanoi.
„Die Regierung hat ein Wachstumsszenario von acht Prozent ausgearbeitet. Gleichzeitig zeigt das Parlament große Entschlossenheit bei der raschen Vervollständigung der Mechanismen, um eine rechtliche Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung in der neuen Phase zu schaffen. Dies spiegelt einen starken politischen Willen wider, die Wachstumsziele nicht nur für das Jahr 2025, sondern auch für die kommenden Jahre konsequent anzustreben.“
„Der Wunsch, das Land durch Entwicklung auf der Grundlage von Wissenschaft und Technologie voranzubringen, wird dank der Entschlossenheit der Partei realisierbar sein. Diese Beschlüsse haben die institutionellen Beschränkungen erfolgreich beseitigt.“
Auch die Beschlüsse über die Infrastrukturentwicklung wurden auf der Sitzung beschlossen. Die 9. außerordentliche Parlamentssitzung hat die dringlichen Aufgaben zur Reorganisation des Staatsapparats und zur sozioökonomischen Entwicklung erfüllt.