(VOVworld) – Am Donnerstag ist die thailändische Premierministerin Yingluck Shinawatra vor der Nationalen Anti-Korruptionskommission vernommen worden. Ihr wurde von der Kommission ein Fehlverhalten im Umgang mit den teuren Reissubventionen vorgeworfen. Dadurch entstand ein großer Verlust für den Staatshaushalt. Durch diese Vorwürfe und die weiter eskalierenden Demonstrationen steht die thailändische Regierung vor zahlreichen Herausforderungen und es ist noch kein Ausweg aus der politischen Krise in diesem Land in Sicht.

Die Bauern in Thailand demonstrieren und verlangen Geld von der Regierung für ihren Reis. (Foto: AFP/VOVonline)

Die Reissubvention wurde vor zwei Jahre eingeführt und gilt als einer der wichtigsten Säulen der Politik der Premierministerin Yingluck Shinawatra, um die Unterstützung der Bauern zu gewinnen. Demnach kauft die Regierung Reis von den Bauern auf und garantiert ihnen einen Preis, der 50 Prozent höher ist, als auf dem Markt. Als weltweit größte Reisexporteur führte Thailand dieses Modell ein, um den Reispreis auf dem Weltmarkt zu erhöhen und um damit den Profit zu steigern.

Gegenwirkung der Reissubventions-Politik

Allerdings ist diese Politik der Reissubvention gescheitert, da andere Länder plötzlich ihren Reisexport erhöht haben. Damit wurde das Ansehen, sowie die politische Stellung der thailändischen Premierministerin negativ beeinflusst. Ihre Regierung weißt nun nicht, was sie mit einer riesigen Reismenge anfangen soll. Weil sie den Reis nicht verkaufen konnte, ist der Reispreis nicht, wie erwünscht, gestiegen. Angesichts dieser Politik muss die thailändische Regierung rund zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich ausgeben, was den Staatshaushalt stark belastet. Die Regierung hat sogar keine ausreichenden finanziellen Mittel, um die Bauern zu bezahlen. Die Schulden der Regierung gegenüber den Bauern belaufen sich schon auf vier Milliarden US-Dollar. Der Premierministerin wurde zudem vorgeworfen, bei der Umsetzung dieser Politik in Korruption verstrickt zu sein. Diese fehlerhafte Politik wird von der Opposition als Grund für die Demonstration angegeben. Die Unzufriedenheit hat sich nun auch unter den Bauern verbreitet, die bislang immer noch als starke Unterstützer für die regierende Partei Pheu Thai galten. Der Ärger der Bauern erreichte ihren Höhepunkt, als mehr als 2000 thailändische Bauern mit hunderten Traktoren und anderen landwirtschaftlichen Fahrzeuge in die Hauptstadt fuhren, um das Geld für die Reissubvention von der Regierung einzufordern. Die Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra hat beschlossen, 4000 Bauern rund 16 Millionen Euro zu zahlen. Aber diese Geldsumme ist im Vergleich mit den gesamten Schulden nicht ausreichend. In der gegenwärtigen Situation ist die thailändische Regierung nicht in der Lage, diese Frage für die Bauern zu lösen.

Die Situation scheint ausweglos

Die Schulden der Regierung haben die Unterstützung durch ihre engen Anhänger zu einem Teil belastet. Man kann aber bislang noch nicht einschätzen, wie die Politik der Reissubvention die Unterstützung für die Regierung von Yingluck Shinawatra beeinflusst hat. Die Premierministerin hat noch keine gewalttätigen Maßnahmen gegen die Opposition ergriffen. Damit verhindert die Regierung eine möglich Auseinandersetzung und unterstützt die Verhandlung mit den Oppositionsführern. Laut Experten wird es sobald noch keinen Ausweg aus der Krise in Thailand geben, da es die Opposition immer noch ablehnt, mit der Regierung zu verhandeln. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban fordert die Premierministerin Yingluck Shinawatra dazu auf, zurückzutreten und ihre Macht an ein Gremium von gewählten Personen zu übertragen, um eine Reform einzuleiten und die Korruption zu bekämpfen. Aber man weißt nicht, wie die Mitglieder dieses Gremiums ausgewählt werden und welche Reform durchgeführt werden soll. Ein Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition scheint jetzt unvorstellbar. Die Zurückhaltung der Regierung hat dazu geführt, dass ihre Anhänger langsam die Geduld verlieren. Vor kurzem haben landesweit 4.000 Leiter der Rothemden, die Anhänger der Regierung sind, an einem Treffen teilgenommen, um ihre strategischen Ziele zu ändern. Millionen Anhänger der Regierung sind bereit nach Bangkok zu gehen, um gegen die Anti-Regierungsdemonstranten vorzugehen. Sollte die thailändische Regierung und Premierministerin Yingluck Shinawatra vom Obersten Gerichtshof wegen Korruption im Zusammenhang mit den Reissubventionen verurteilt werden, wird die Regierung gestürzt und die Unruhen werden sich verschärfen. Dann werden sicher die Rothemden auf die Straßen gehen um zu protestieren. Niemand wünscht sich eine Auseinandersetzung zwischen beiden Seiten.