In Vietnam ist der Wunsch nach Demokratie und Umsetzung der Demokratie in den lokalen Einheiten in der Ideologie von Präsident Ho Chi Minh verdeutlicht worden. Das ist die Ideologie über eine richtige Demokratie, in der alle Mächte dem Volk gehören, die dem Volk Freiheit, Glück und dem Land Wohlstand und Stabilität bringt. Auch die Kommunistische Partei Vietnams beharrt auf ihrem Standpunkt über den Aufbau der Sozialistischen Demokratie und die Garantie der Herrschaft des Volkes.

Vervollkommnung des Gesetzes zur Umsetzung der Demokratie auf der lokalen Ebene fortsetzen

Auf Grundlage der Verfassung haben das Politbüro, der Ständige Parlamentsausschuss und die Regierung die Anweisungen, Verordnungen und Beschlüsse über den Aufbau und die Umsetzung der Regelungen der Demokratie auf der lokalen Ebene erlassen. Mit diesen Dokumenten hat der Staat ein rechtliches Mittel über die Umsetzung der Demokratie auf der lokalen Ebene geschaffen und die Bürger die wahren demokratischen Rechte überreicht, darunter das Recht auf das Wissen über Inhalte bezüglich des sozialwirtschaftlichen Lebens und das Recht auf unmittelbare Diskussion, Entscheidung und Abstimmung bei den wichtigen lokalen Angelegenheiten, sowie das Recht über die Aufsicht aller Inhalte, die den Bürgern öffentlich zugänglich sind, Meinungen zu äußern und Entscheidungen zu treffen. Dazu sagte Innenministerin Pham Thi Thanh Tra:

„In diesen Dokumenten wurden alle Inhalte über die Umsetzung der Demokratie auf der lokalen Ebene bestimmt, die die Durchführung von Richtlinien der Partei und des Staates über die Demokratie gewährleistet und eine rechtliche Grundlage für das Recht auf die Herrschaft der lokalen Bewohner, Beamte, Angestellte und Arbeiter schafft. Dies soll dem politisch-gesellschaftlichen Leben positive Änderungen bringen.“

Angesichts der Anforderungen der Eingliederung und der starken Erneuerung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist es notwendig, ein Gesetz über die  Demokratie auf der lokalen Ebene aufzubauen. Damit werden die demokratischen Institutionen in der Tat effektiv durchgesetzt. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Parlaments Hoang Thanh Tung ist der Meinung:

„Das Ziel des Gesetzes zur Umsetzung der Demokratie auf der lokalen Ebene liegt darin, die Richtlinie zur Umsetzung und Förderung der sozialistischen Demokratie und der Rolle des Volkes zu institutionalisieren. Dies wurde im Dokument des 13. Parteitages festgelegt. Auch die Fortführung der Konkretisierung des Herrschaftsrechts des Volkes, der Grundrechte und –Pflichten der Bürger wurde in der Verfassung von 2013 bestimmt. Dies soll zum Aufbau und zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtsstaates Vietnams beitragen.“

Garantie der effektiven Umsetzung der demokratischen Institutionen  

Im Gesetzesentwurf wird der Umfang der Regelung zur Umsetzung der Demokratie auf der lokalen Ebene in drei Hauptbetrieben erweitert, darunter in Behörden der Partei, des Staates, in politisch-gesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen. Im Entwurf wurden viele Bestimmungen ergänzt wie die Rechte auf Beschwerden und Klagen gegen die rechtswidrigen Handlungen bei der Umsetzung der Demokratie auf der lokalen Ebene. Hinsichtlich der Umsetzung der Demokratie in Gemeinden, Wohnvierteln und Kleinstädten sagte Innenministerin Pham Thi Thanh Tra:

„Der Gesetzesentwurf erweitert den Umfang der Veröffentlichung von Informationen auf Gemeindeebene entsprechend den Bestimmungen des Informationsgesetzes und anderer aktueller Gesetze. Darin wurden die Art und Weise zur Veröffentlichung von Informationen auf Gemeindeebene vervielfältigt und einige Formen ergänzt, darunter die Veröffentlichung von Informationen im Internetportal und auf Webseiten. Dazu zählen auch die Regelungen über die Initiative und Vorschläge des Volkes.“ 

Die Förderung der Demokratie hat eine strategische Bedeutung für den Entwicklungsprozess. Dass das Parlament den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Demokratie auf der lokalen Ebene diskutiert hat, soll dazu beitragen, das Herrschaftsrecht des Volkes und die Menschenrechte zu konkretisieren und den sozialistischen Rechtsstaat zu vervollkommnen.