Die US-Armee hat in der Nacht zum Samstag Venezuela angegriffen und den Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen. Maduro und dessen Ehefrau befinden sich inzwischen in New York, wo sie vor Gericht gestellt werden sollen. Konkret wird ihm demnach unter anderem „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ vorgeworfen.
Besorgnis der Weltgemeinschaft
Der US-Angriff am 3. Januar markiert den Höhepunkt der monatelangen andauernden Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Die US-Regierung hatte zuvor eine massive Militärpräsenz in der Karibik aufgebaut. Die USA begründen die Militärpräsenz in den Gewässern vor Lateinamerika mit dem Kampf gegen kriminelle Organisationen und Drogenschmuggel.
Die Venezuela-Krise hat unterschiedliche Reaktionen unter den Staaten ausgelöst. Während einige wenige enge Verbündete der USA, darunter Israel, das Vorgehen Washingtons unterstützten, lehnten die meisten Staaten, darunter zahlreiche europäische US-Verbündete wie Frankreich, Deutschland, Norwegen und Dänemark, das Handeln der USA ab und bewerteten es als Verstoß gegen das Völkerrecht. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, dass die Aktion besorgniserregende Auswirkungen auf die Region haben könne. Es sei wichtig, dass alle Beteiligten das Völkerrecht und die UN-Charta uneingeschränkt achteten. Mary Ellen O’Connell, Professorin für Rechtswissenschaften und Internationale Friedensstudien an der University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana ist der Meinung:
„Der wichtigste Grundsatz des Rechtsstaates – der eigentliche Grund, warum wir überhaupt Recht haben – besteht darin, eine Alternative zu Gesetzlosigkeit und Gewalt zu schaffen, damit Menschen ihre Angelegenheiten nicht selbst in die Hand nehmen und physische Gewalt anwenden, um ihren Willen durchzusetzen. Die Welt gedeiht durch Frieden, durch Harmonie, durch eine geordnete Struktur, in der Verträge Bedeutung haben. Deswegen wurde nach der schlimmsten Unordnung aller Zeiten, dem Zweiten Weltkrieg, die Charta der Vereinten Nationen geschaffen.“
Neben den Sorgen um das Völkerrecht und die seit Jahrzehnten bestehende multilaterale Weltordnung forderten zahlreiche Staaten und Organisationen, darunter Russland, China, Kuba sowie die Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerika (ALBA), die US-Regierung auf, das Präsidentenpaar Nicolás Maduro umgehend freizulassen.
Eine unvorhersehbare Zukunft
Angesichts der aktuellen, komplexen und schwer vorhersehbaren Entwicklungen in Venezuela teilen Beobachter die Sorge über die langfristigen Auswirkungen der venezolanischen Krise auf die Welt. Venezuela liegt nicht nur an einer strategisch wichtigen Position zwischen der Karibik und Südamerika, sondern verfügt auch über die weltweit größten Ölreserven, schätzungsweise rund 300 Milliarden Barrel.
Langfristig würde eine verstärkte Erschließung venezolanischer Ölressourcen – ein Szenario, das von der US-Regierung offen angesprochen wurde – zu sinkenden Ölpreisen beitragen. Dies könnte einigen großen Volkswirtschaften Vorteile verschaffen, würde aber zugleich viele Länder zwingen, ihre langfristigen Wirtschafts- und Umweltstrategien neu auszurichten. Carsten Brzeski, Chefvolkswirt für Deutschland und Österreich der Internationale Nederlanden Group (ING), geht davon aus:
„Bei der Bewertung der Auswirkungen auf die Finanzmärkte muss zwischen kurz- und langfristigen Effekten unterschieden werden. Kurzfristig erwarte ich, dass die Finanzmärkte mit fallenden Preisen reagieren werden. Langfristig ist das, was sich am Wochenende ereignet hat, ein weiteres Beispiel für den großen geopolitischen Wandel, in dem wir uns derzeit befinden. Dieser geopolitische Wandel ist etwas, das die Finanzmärkte noch lange beschäftigen wird.“
Die große Frage, die sich der internationalen Gemeinschaft derzeit stellt, lautet, welches das nächste Szenario für Venezuela sein wird, da die neuen zivilen und militärischen Führungskräfte des Landes gezwungen sein werden, klar auf die jüngste Krise zu reagieren. Zugleich muss die US-Regierung ihre langfristige Strategie in Venezuela deutlicher darlegen.