Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und US-Präsident Donald Trump.

Diese Entscheidung beeinträchtigt die Beziehungen zwischen den USA und Russland stark.

Die US-Abgeordneten entschieden sich für härtere Strafen gegen Russland, da sie dem Land vorwarfen, sich in die US-Wahlen des vergangenen Jahres, eingemischt zu haben. Auch die Konflikte mit der Ukraine und die Intervention Russlands in Syrien hätten mit den verschärften Strafen gegen Russland zu tun. Die Strafen betreffen vor allem russische Ölunternehmen in Zusammenarbeit mit den Partnern aus den USA, Deutschland und einigen anderen Ländern. Mit diesem Gesetzentwurf braucht die US-Regierung künftig die Billigung des US-Parlaments, um die Strafe zu lockern.

Große Meinungsverschiedenheiten

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland verschlechtern sich drastisch, nachdem Russland vor gut drei Jahren die Aufnahme der Halbinsel Krim abgeschlossen hatte. Die USA und die Europäische Union (EU) setzten Strafmaßnahmen gegen Russland. Russland setzt auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, dass er die bilateralen Beziehungen wieder beleben könnte. Trump hatte schon im Wahlkampf angekündigt, dass er als US-Präsident die Krim als Teil Russlands anerkennen und die Strafe gegen Russland aufheben könnte. Bedingungen dafür seien unter anderen die Einigung mit Russland über die Reduzierung der Atomwaffen sowie die russische Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus. Trump versprach bessere Beziehungen zu Russland und Russland sei bereit, mit den USA Dialoge zu führen.

Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind jedoch seit Ende des kalten Krieges auf einem Tiefpunkt und fast schon am Rande eines Konfliktes. Die USA werfen Russland weiterhin vor, sich in die US-Wahlen 2016 eingemischt zu haben und Russland stoppte den Import einiger landwirtschaftlicher Produkte und Lebensmittel aus den USA bis Ende des kommenden Jahres. Russland reagierte hart, als die Allianz unter der Führung der USA einen syrischen Kampfjet abschoss. Das Land setzte die Hotline zu den USA, für die Vermeidung von Zusammenstößen im syrischen Luftraum, aus. Dies führte zu einem erhöhten Risiko, dass die Luftwaffen beider Länder in Syrien gegeneinander stoßen könnten. Der Raketentest Anfang Juli durch Nordkorea war ein negativer Überraschungsfaktor in den Beziehungen beider Länder. Russland ist auch gegen die Stationierung des Abwehrraketensystems (THAAD) in Südkorea.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump trafen sich erstmals am 8. Juli beim G20-Gipfel in Hamburg in Deutschland. Beide Länder seien zufrieden mit den Ergebnissen des Treffens. Russland und die USA seien für weitere Dialoge bereit, um Meinungsverschiedenheiten der beiden Länder zu lösen.

Weit entfernte Ziele

Die Hoffnung, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA nach der Amtsübernahme von Trump verbessern würden, ist gescheitert, da das Vorhaben von Trump, die Gespräche mit Russland aufzunehmen, vom politischen System der USA verhindert wird. Trump kann nicht gegen die Vorschrift seiner republikanischen Partei verstoßen, die die Sanktionen gegen Russland unterstützt. Experten aus Russland und einigen europäischen Ländern sind der Meinung, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und den USA weiter verschlechtern werden, wenn Trump den neuen Gesetzentwurf unterschreibe. Der Gesetzentwurf werde die russisch-amerikanischen Beziehungen belasten, so russische Abgeordnete. Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Fragen in der russischen Staatsduma, Leonid Sluzki, sagte, der Gesetzentwurf setze die Hoffnung endgültig aus, die bilateralen Beziehungen wieder zu verbessern. Die Frage ist, ob sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und den USA im Interesse beider Länder und der globalen Sicherheit lösen lassen.