US-Präsident Joe Biden. (Foto: New York Times)

Die USA haben am Dienstag Strafmaßnahmen gegen sieben hochrangige Politiker Russlands verkündet. Das sind Strafen der USA unter dem neuen Präsidenten Joe Biden gegen Russland. Das Wesentliche dabei ist, dass die EU am Sonntag  die Sperrung der Einreise und dem Vermögen der vier hochrangigen Politiker Russlands verhängt hat. Analytikern zufolge wolle der Westen damit eine deutliche Botschaft an Russland schicken.

Gemeinsame Strafe

Einer der sieben Opfer durch die US-Strafe ist der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes (FSB) Alexander Bortnikov. Außer der Strafen gegen die  russischen Politiker, verstärken die USA die Kontrolle der Exportwaren, die im Zusammenhang mit der biologischen Produktion Russlands, stehen. Das US-Handelsministerium setzte 14 russische Gruppen auf die Strafliste, davon neun Organisationen aus Russland, drei aus Deutschland und eine aus der Schweiz, die mit der  biologischen und chemischen Produktion in Zusammenhang stehen. Die Entscheidung trafen die USA nach der Bewertung der US-Geheimdienstes mit „hoher Zuverlässigkeit“, dass FSB das Nervengift Novichok gegen Alexej Nawalny einsetzte.

Die EU-Strafen gelten den Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastryki und den Chef der russischen Staatsanwaltschaft Igor Krasnov. Der Präsident der Europäischen Kommission (EC) Charles Michel, erklärte, die Strafen der EU seien einvernehmlich zum Schutz der Interessen der EU.

Beobachtern zufolge seien dies eine gemeinsame Strafe, eine deutliche Botschaft an Russland. Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete, die USA und die EU hätten bei der Durchführung der Strafen gegen Russland koordiniert.

Die Botschaft 

Der neue US-Präsident Joe Biden hatte schon in seinem Wahlkampf die Strafen gegen Russland angekündigt. Er wollte damit zeigen, dass die USA und die EU bei der Durchsetzung der Strafen gegen Russland solidarisch seien. Diese Botschaft gilt nicht nur für Russland, sondern auch für potenzielle Gegner der USA sowie der inneren Angelegenheiten der USA. 

Die USA wollen damit ihren Bündnispartner versichern, dass sie vor allem der EU in allen Bereichen gegen Russland bei Seite stehen.      

Die USA wollten bei der Strafe gegen Russland die bilateralen Beziehungen nicht so sehr anheizen. Deshalb zielte die Strafe nicht direkt gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin und seine Regierungsmitglieder. Die USA wollen den Dialog mit Russland über die Atomprogramme des Iran und Nordkoreas sowie den Kampf gegen den Terror und der Klimawandel, einschließlich des Umgangs mit China aufrechterhalten. Die EU wolle damit Russland als Partner aber auch als Gegner betrachten.  

Die Strafen der USA und der EU gegen Russland, egal wie sie sich auswirken, heizen die Beziehungen zwischen Russland und den Westen an. Sie stehen nicht für die Zusammenarbeit, den Frieden. Gleichzeitig ist dies eine Chance für Gegner beider Seite, sich zu entwickeln.