Demonstranten gegen Wahlergebnisse in Belarus. (Foto: kinhtedothi.vn)

Die politische Krise in Belarus (Weißrussland) resultierte  aus Demonstrationen gegen die Präsidentschaftswahlergebnisse in diesem Land am 9. August. Der überwältigende Wahlsieg gehörte dem amtierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko. Nachdem die Wahlergebnisse veröffentlicht wurden, schickte Russlands Präsident Wladimir Putin ein Glückwunschtelegramm an seinen belarussischen Amtskollegen. Gleichzeitig verpflichtete sich Putin erneut, die starke Allianzbeziehung zwischen Russland und Belarus voranzutreiben. Währenddessen unterstützten die EU und andere westliche Länder Proteste der Opposition gegen die Wahlergebnisse. Außerdem drohte die EU damit, starke Sanktionen gegen die Regierung in Minsk zu verhängen. Es gibt innerhalb der EU eine tiefe Spaltung in dieser Frage.

Reaktion von EU-Politikern

Nachdem die Wahlergebnisse mit dem absoluten Sieg von Präsident Lukashenko veröffentlicht wurden, kündigten zahlreiche EU- und US-Diplomaten an, dass die Präsidentschaftswahl in Belarus unfair und die Freiheit nicht gewährleistet sei. Auf Twitter warnte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor notwendigen Strafmaßnahmen gegen belarussische Beamte, die in Belarus demokratische Werte missachtet oder gegen Menschenrechte verstoßen haben. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU erkenne Wahlergebnisse in Belarus nicht an. Diese Organisation werde bald Sanktionen gegen Verantwortliche für die Gewalt und den Wahlbetrug in diesem Land verhängen.

Zehn Tage nach der Wahl in Belarus nahmen EU-Staats- und Regierungschefs an einer dringenden Video-Konferenz für die Krise in Belarus teil. Die EU-Mitgliedsstaaten haben allerdings Meinungsverschiedenheiten bei dem Zugang zur Krise in diesem Land, vor allem bei dem Verhängen der Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Minsk. Dies zeige die Spaltung innerhalb der EU zu einem der Brennpunkte im alten Kontinent.

Geteilte Meinung der EU-Mitglieder

EU macht derzeit eine Liste der Einzelpersonen in Belarus, die mit dem Einfrieren des Vermögens und dem Reiseverbot belegt werden. Bis 31. August haben lediglich drei EU-Mitglieder, nämlich Litauen, Lettland und Estland Staatschef Lukaschenko und 29 weitere hochrangige Politiker von Belarus mit Reiseverboten belegt. Die restlichen 24 EU-Staaten haben keine offiziellen Entscheidungen getroffen.

Große EU-Staaten, wie beispielsweise Deutschland und Frankreich, wollen diplomatische Lösungen für die Krise bevorzugen. In einer Ankündigung am 20. August schlug Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor, dass die EU Vermittler für die derzeitige Krise in Belarus sein wolle. Macron zufolge sind Dialoge notwendig. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war auch der Meinung. Am 28. August betonte Merkel die Wichtigkeit, Dialoge mit Russland über die Krise in Belarus aufrechtzuerhalten.

Als wichtigster Verbündeter von Belarus protestierte Russland gegen Einmischungen und Sanktionen von außen in und gegen Belarus. Am 19. August warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow ausländischen Ländern vor, die derzeitige Krise auszunutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen. Zuvor hatte Präsident Putin bei seinen Telefongesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron bekräftigt, die Einmischung in die inneren belarussischen Angelegenheiten von außen seien unakzeptabel. Dies könnte zur Spannungseskalation in diesem Land führen.