 Soldaten der Marinezone 4 fahren aufs Meer. (Foto: Dangcongsan.vn) |
Auf den Webseiten und Foren versammeln sich viele unzufriedene Menschen, die kritisieren, dass Partei und Staat mehr Wert auf die Organisation des Parteitags als auf den Schutz der Souveränität und der Inseln im Meer legen. Ihr Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in Partei und Staat wegzunehmen. Sie nutzen die Fragen von Souveränität, Meer und Inseln sogar, um Bewohner gegen den Staat aufzuhetzen und auf die Straßen zu gehen.
Der konsequente Standpunkt der Kommunistischen Partei Vietnams ist der entschlossene und geduldige Schutz der Unabhängigkeit, der Souveränität und der Einheit sowie des Territoriums des Landes. Parallel dazu werden Frieden und Stabilität beibehalten, um das Land zu entwickeln. Demnach gab das Parlament am 23. Juni 1994 einen Beschluss zur Ratifizierung der UN-Seerechtskonvention von 1982 heraus. Darin wurde die Souveränität Vietnams über innere Gewässer und das Küstenmeer, das Souveränitätsrecht und die Gerichtsbarkeit für die Anschlusszone, die Ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel bekräftigt. Der Beschluss erklärte auch die Souveränität Vietnams über die zwei Inselgruppen Hoang Sa und Truong Sa und den Standpunkt, Streitigkeiten um das Ostmeer durch friedliche Verhandlungen auf Grundlage der UN-Seerechtskonvention von 1982 zu lösen.
Vietnam hat das Meeresgesetz im Jahr 2012 erlassen, um Meeresressourcen sowie Meeresgebiete und Inseln einheitlich verwalten zu können. Das Parlament hat das Grenzgesetz 2003, das Seefahrtgesetz 2015 und das Gesetz für Meeresressourcen, -umwelt und -inseln 2015 ratifiziert.
Der Schutz der Souveränität über Meer und die Inseln Vietnams ist kompliziert und langwierig. Vietnam kämpft nach wie vor mit friedlichen Maßnahmen und auf diplomatischen Wegen, um seine Rechte zu schützen. Dies steht nachweislich im Beschluss des 12. Parteitags, nämlich in der Art und Weise, wie Vietnam das Ostmeerproblem löst.
Der einheitliche und konsequente Standpunkt Vietnams über Souveränität und Territorium wurde mehrmals von hochrangigen Politikern erklärt. Beim Treffen mit den Wählern des Stadtviertels Ba Dinh in Hanoi Mitte Oktober 2019 nannte KPV-Generalsekretär und Staatspräsident Nguyen Phu Trong die Gefahren für Sicherheit und Ordnung, vor allem für Territorium, Grenzen und Inseln sowie das Meer. Er rief die Bevölkerung dazu auf, immer wachsam gegenüber radikalen Auffassungen über das Ostmeerproblem zu sein.
Bei der Veröffentlichung des Weißbuches für Verteidigung Vietnams 2019 sagte Vizeverteidigungsminister Nguyen Chi Vinh, Vietnam benutze militärische Stärke nur für die Selbstverteidigung. Vietnam trete in keine Militärallianz ein.
Die teuren Lektionen von den Kriegen in der Vergangenheit haben dazu geführt, dass viele Länder sich nun nach Dialogen richten und auf Grundlagen von Völkerrecht handeln, wenn es Souveränität und Territorium betrifft. Dies zeigt, dass der Standpunkt und die Politik Vietnams zum Schutz von Souveränität und Territorium mit den friedlichen Lösungen der Probleme völlig richtig ist und dem Trend der Welt entsprechen.