(VOVworld) - Premierminister Nguyen Tan Dung hat alle zuständigen Behörden angewiesen, die jüngsten Veröffentlichungen verfälschter Informationen über die politische Lage in Vietnam in ihren Websites zu behandeln. Die Informationen hatten Zweifel sowie eine schlechte öffentliche Meinung in der Gesellschaft ausgelöst. Mit der Anordnung will der Regierungschef das Internet dahingehend verwalten, dass es ein nützliches Informationsmittel wird.

Premierminister Nguyen Tan Dung.

Laut Berichten des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, des Ministeriums für Information und Telekommunikation sowie der Zentralkommission für Aufklärung und Bildung wurden auf einigen Websites zahlreiche Argumentationen veröffentlicht, die den Staatsapparat, die Richtlinien und die Politik der Partei und des vietnamesischen Staates verleumdet haben. Tatsächtlich haben diese sowie die Websites staatfeindlicher Organisationen im Ausland Unruhe über im Internet erschienen Informationen gestiftet. Das führt zu Zweifeln der Bürger an der Partei- und Staatsführung.

In Vietnam nutzt mehr als ein Drittel der Bevölkerung das Internet. Einerseits kann damit der Bedarf an vielfältigen Informationen gedeckt werden. Andererseits erschließt das Internet Zugang zu Informationen, die nicht überprüft wurden oder deren Ursprung unklar ist. Informationsminister Nguyen Bac Son betonte, solche Falschinformationen müssten strikt kontrolliert werden. Außerdem müsse Vietnam konkrete Maßnahmen für die Verwaltung der Informationen ergreifen, erklärte Son weiter:

“Für derart spitze Argumentationen müssen nicht nur das Mediengesetz, sondern auch andere Gesetze Zwangmaßnahmen zur Verfügung haben, weil sie das Recht auf Privatsphäre verletzen. Wir arbeiten derzeit an einem Gesetzesentwurf zur Verwaltung des Internets, vor allem von Online-Spielen und Blogs. Mit dem Entwurf wollen wir sowohl Freiheit für die Bürgern schaffen, als auch alle Aktionen verhindern, die die Privatsphäre und unsere Gesetze verletzen.”

In Vietnam gibt es das Internet seit Ende der 90. Jahrzehnte. Angesichts der offenen Politik der vietnamesischen Regierung hat sich das Internet zunehmend entwickelt. Hunderte Online-Zeitungen, tausende Websites von Behörden und Organisationen sowie Millionen von Privatblogs sind entstanden. Einige Websites nutzten die Redefreiheit auch, um gegen die Behörden zu protestieren.

Die Anordnung des Premierministers bedeutet, die Entwicklungspolitik parallel mit der Verwaltung des Internets durchzuführen. Damit wolle Vietnam das Internet als ein effektives Informationsmittel für die gesellschaftliche Entwicklung nutzen, erklärte der Vize-Leiter der Zentralkommission für Aufklärung und Bildung  Nguyen The Ky:

„Die heimischen Medien, darunter unsere Online-Zeitungen, müssen interessante und aktuelle Informationen veröffentlichen, um Leser an sich zu ziehen. Die Kommission, das Informationsministerium und der Verband vietnamesischer Journalisten werden einen Mechanismus einführen, der den Medien Informationen schneller und umfangreicher liefern soll. Wir müssen den Bürger die Sache richtig erklären.”        

Tatsächlich haben die Informationen im Internet den Menschen viele Vorteile gebracht. Sie sind aber kein Allzweckmittel, mit dem alle Fragen im Leben beantwortet werden können. Die vietnamesische Regierung will günstige Voraussetzung schaffen, damit das Internet seine Stärke für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung entfalten kann. Andererseits will die Regierung sich darum bemühen, alle möglichen negativen Folgen des Internets zu verhindern. Damit will sie die Sozialordnung schützen. Nicht nur Vietnam, sondern viele Länder in der Welt sollten das ebenfalls tun.