(VOVworld) – Die prowestlichen Parteien in der Ukraine haben bei den jüngsten Parlamentswahlen gewonnen. Sie beginnen nun, eine Koalitionsregierung zu bilden. Doch der Konflikt in der Ukraine mit verschärften Angriffen der Aufständischen in der Ostukraine ist eine große Hürde für die Annäherung an die Europäische Union.
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Präsident der Ukraine Petro Poroschenko (r.) und Premierminister Arseni Jazenjuk.
(Foto: AP/vietnamplus.vn) |
Die nationalistischen und prowestlichen Parteien haben bei der Parlamentswahl gewonnen. Sie haben nun begonnen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Auf der Basis von 98,4 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen gewann die Partei der Volksfront des amtierenden Premierminisers Arseni Jazenjuk mit 22,1 Prozent vor dem Parteienbündnis Poroschenkos mit 21,82 Prozent.
Die Macht der Koalitionsparteien ist schwer zu verteilen
Nach der Wahl hoffen viele Ukrainer, dass die beiden stärksten Parteien in der Koalitionsregierung zusammenarbeiten und Jazenjuk das Kabinett weiter leiten wird. Um eine absolute Mehrheit im Parlament zu erreichen, brauchen diese beiden Parteien die drittgrößte Kraft des Landes, die Bewegung Samopomitsch. Premierminiser Arseni Jazenjuk gab zu, weiter im Amt bleiben zu wollen, lehnte überraschender Weise die Koalitionsvereinbarung mit dem Parteienbündnis des Präsidenten Poroschenkos ab. Er will mit der drittgrößten Kraft bei der Wahl koalieren. Dies bedeutet, dass die Machtverteilung nach der Wahl in der Ukraine schwer ist.
Der politische Konflikt in der Ukraine verschärft sich immer mehr. Die Politik der Nationenversöhnung des Präsidenten Poroschenko, die Gespräche mit den Separatisten im Osten des Landes unterstützt, steht vor dem Widerstand der Anhänger einer militärischen Lösung, vertretend durch den Premierminister Jazenjuk. Er kündigte gleich nach der Wahl an, die Probleme mit den Terroristen in der Ostukraine zu lösen. Er meinte damit, weiter zu kämpfen. Poroschenko will dagegen eine Neutralpolitik, die Reform für öffentliche Fürsorge unterstützen und die Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft glätten. Er wurde dafür von seinen Anhängern als unentschlossen im Kampf gegen die Aufständischen kritisiert.
Welche Zukunft erwartet die Ukraine
Es ist schwer zu sagen, ob Präsident Poroschenko stark genug sein kann, um sein politisches Vorhaben zu verwirklichen. Die Krise in der Ostukraine steckt in der Sackgasse. Der militärische Konflikt im Osten des Landes geht auch nach der Wahl weiter. Schießereien gab es in den Teilgebieten, die von der Regierung kontrolliert wurden. Am kommenden Sonntag gehen die Bürger in der Ostukraine auch zur Wahl. Dies bedeutet, dass die Menschen im Osten gegen die Machtkontrolle der prowestlichen Regierung sind. Die beiden Städte Donezk und Luganzk wollen die Waffenruhe nicht unterstützen und die verlorenen Gebiete im Osten zurückgewinnen. So steht die Politik der Versöhnung des Präsidenten Poroschenkos vor Erfolglosigkeit.
Wie will Präsident Poroschenko die Ukraine in diesem Winter mit Gas versorgen. Die Schulden an Russland wurden bisher noch nicht ausgeglichen. Das Haushaltbudget der Ukraine ist fast leer und die Inflationsrate ist hoch. Die Spaltung in der Gesellschaft ist groß. So sieht die Zukunft der Ukraine düster aus. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten machen die Ukraine unruhig und pessimistisch. Politische Unruhe, Gefahr von Gewalt, Energieknappheit und eine Misswirtschaft herrschen derzeit in der Ukraine.
Die Koalitionsregierung will das Land aus der Krise bringen. Doch mit den jüngsten Geschehnissen ist es fast auszuschließen, einen Ausweg für das Land zu finden.