 Premierminister Mario Draghi (l.) und Präsident Sergio Mattarella am 21. Juli im Präsidentenbüro. (Foto: AFP) |
In einer Erklärung zur Auflösung des italienischen Parlaments hat Präsident Sergio Mattarella betont, da es keine Unterstützung des Parlaments für die Regierung gebe, sei die Auflösung des Parlaments die letzte Maßnahme und erforderlich. Laut der Erklärung wird die vorgezogene Wahl innerhalb der kommenden 70 Tage stattfinden. Dadurch werden laut Analytikern die politische Spannung in Italien und die Sorge der EU verschärft.
Änderungen auf der politischen Bühne Italiens
Die Spannung auf der politischen Bühne Italiens hat seit dem 13. Juli begonnen, als der ehemalige italienische Premierminister Giuseppe Conte, der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) drohte, M5S aus der Regierungskoalition unter der Leitung des Premierministers Mario Draghi abzuziehen. M5S ist die größte regierende Partei, die 30 Prozent der Sitze dem Senat und Abgeordnetenkammer nach der Wahl im Jahr 2018 besitzt. M5S trat in die Koalition ein, als sie im Februar 2021 gegründet wurde. Daran beteiligten sich auch die Parteien: Lega, Vorwärts Italien, Italia Viva, Articolo Uno und die Demokratische Partei.
Danach haben die Leiter der Demokratischen Partei und der Lega gedroht, aus der Regierungskoalition auszutreten. Das führte dazu, dass Premierminister Draghi zum ersten Mal am 15. Juli dem Präsident Mattarella den Antrag auf Rücktritt vorgelegt hat, der aber abgelehnt wurde. Präsident Mattarella forderte Premierminister Draghi dazu auf, mit dem Parlament zu sprechen, um eine Lösung für die politische Krise zu suchen.
Allerdings wurde die Regierungskoalition am 20. Juli aufgelöst, als die drei Parteien M5S, Vorwärts Italien und die Demokratische Partei sich nicht an der Vertrauensabstimmung beteiligten, um die Spaltung in der Koalition zu beseitigen. Einen Tag später hatte Premierminister Draghi dem Präsidenten erneut einen Antrag auf Rücktritt vorgelegt, der akzeptiert wurde. Trotzdem bleibt Draghi noch im Amt, bis die vorgezogene Wahl durchgeführt wird.
Premierminister Mario Draghi ist 74 Jahr alt und war einmal der Chef der Europäischen Zentralbank. Er war nach Meinungen der Experten und Politiker in Italien „eine sichere Wahl“, um die Wirtschaft des Landes nach der Covid-19-Pandemie anzukurbeln. Aus diesem Grund ist der Sturz seiner Regierungskoalition ein heftiger Schlag sowohl auf der politischen Bühne, als auch für die Wirtschaft in Italien. Der italienische Minister für öffentliche Verwaltung und Innovationen Renato Brunetta sagte, das Land könne jetzt ohne Draghi sein. Währenddessen warnte Präsident Sergio Mattarella davor, dass Italien vor zahlreichen Herausforderungen steht.
Die Sorge der EU
Zahlreiche Spitzenpolitiker der EU-Mitgliedsländer sorgen sich um die politische Lage in Italien. Davon hat die französische Staatssekretärin für Europa-Angelegenheiten Laurence Boone vor einer „unstabilen Lage“ in Italien gewarnt. Den Analytikern zufolge gibt es zahlreiche Gründe dafür, dass die Spitzenpolitiker der EU um die Lage in Italien besorgt sind. Nach dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU wird Italien als neue Säule betrachtet, die zusammen mit Deutschland und Frankreich diesen Block führen kann. Zweitens kann die Unruhe in Italien zum Dominoeffekt führen und sich negativ auf andere EU-Mitgliedsländer auswirken. Darüber hinaus sind die Regierungen zahlreicher EU-Mitgliedsländer auch tief gespaltet und stehen derzeit unter Druck wegen der Krise zwischen Russland und der Ukraine, des Erdölpreises, der Lebensmittelsicherheit und der hohen Inflation. Die EU muss sich deswegen eindeutig stärker anstrengen, um die heutige schwierige Phase zu überwinden.