(VOVworld) – Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, hat bei der Eröffnung der ersten Parlamentssitzung der 14. Legislaturperiode am Mittwoch eine wichtige Rede gehalten. Darin nannte er die Hauptthemen dieser Sitzung sowie die Entwicklungsorientierungen des Parlaments in den kommenden fünf Jahren.

KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong hat eine wichtige Rede in der Eröffnung der ersten Sitzung des Parlaments der 14. Legislaturperiode.

In seiner Rede hat der KPV-Generalsekretär vor allem den Aufbau des Gesetzsystems, die Verbesserung der Qualität der obersten Aufsicht sowie der Effektivität der Außenangelegenheiten betont. Er sprach auch über die Aufgabe, die Aufsichtskompetenz jedes Abgeordneten sowie der Parlamentsorgane zu erhöhen.

Bis 2020 soll es genügend notwendige Gesetze für den Aufbau des Landes geben

Als die erste Aufgabe des Parlaments der 14. Legislaturperiode betonte Nguyen Phu Trong die Vervollkommnung eines einheitlichen und realisierbaren Gesetzsystems. Um dies zu erreichen, solle das Parlament die Qualität der Gesetzgebungsarbeit verbessern, den Gesetzgebungsprozess erneuern und die Demokratie sowie die Offenheit und die Transparenz des Gesetzsystems besser garantieren, so der Parteichef:

“Das Parlament soll sich darauf konzentrieren, einen Rechtsstaat aufzubauen und die Menschenrechte sowie die Rechte der Bürger zu schützen. Es soll auf die Gesetze bezüglich des Bodens, der Naturressourcen, der Finanzen, der Währung, der Investition und der Umwelt achten und sich zugleich um die Bereiche Wissenschaft, Technologie, Bildung und Ausbildung kümmern. Beim Aufbau des Gesetzsystems ist es wichtig, auf die Ziele, den Standpunkt und die Richtlinie der Partei zu beharren. Das Parlament soll die Erfahrungen der Länder erforschen und sie flexibel und entsprechend der Lage in Vietnam anwenden. Es muss absolut verhindert werden, dass die feindlichen Kräfte durch die Lenkung des Gesetzsystems auf einen anderen Weg unser Gesetzsystem ausnutzen kann.”

Erhöhung der Aufsichtseffektivität, der Qualität der Entscheidungen über die wichtigen Fragen des Landes, Förderung der Außenangelegenheiten

Das Parlament der Amtszeit von 2016 bis 2021 solle die Qualität der Aufsichtsarbeit erhöhen, durch die Aufsicht rechtzeitig die Fehler während der Umsetzung der Gesetze entdecken und damit entsprechende Regulierungen geben, sagte der KPV-Generalsekretär in seiner Rede. Die Dokumente bezüglich der Aufsichtsarbeit sollten schrittweise verbessert werden, forderte er. Die Aufsichtsarbeit soll sich auf die wichtigen Probleme konzentrieren, für die sich die Bürger und die Wähler interessieren. Daneben soll die Aufsichtsrolle der Abgeordnetengruppen und der Parlamentsausschüsse gestärkt werden. Laut Nguyen Phu Trong soll das Parlament seine Verantwortung verstärken und die Qualität der Entscheidungen über die wichtigen Fragen des Landes verbessern. Hierbei betonte er vor allem die Fragen bezüglich der Wirtschaft, des Staatshaushalts und der wichtigen Projekte, die die Stabilität der Makrowirtschaft, die Interessen der Wähler sowie die Verteidigung und Sicherheit beeinflussen.

In der diesmaligen Sitzung wird das Parlament die wichtigen Leiter der staatlichen Behörden der Amtszeit von 2016 bis 2021 wählen oder bestätigen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die die hohe Verantwortung der Abgeordneten fordert. Der KPV-Generalsekretär forderte deshalb die Parlamentarier auf, demokratisch zu diskutieren und die Personen zu wählen oder zu bestätigen, die die Posten als Leiter der Organe des Parlaments, des Staates und der Regierung gut ausführen können. Über die Außenangelegenheiten sagte Nguyen Phu Trong:

“Das Parlament soll weiterhin seine Außenangelegenheiten verstärken, um dadurch einen Beitrag zur effizienten Umsetzung der Außenpolitik der Partei und des Staates zu leisten. Die bilateralen Außenangelegenheiten sollen gestärkt werden, um die Beziehungen mit den Parlamenten der Länder voranzutreiben. Auch die multilateralen Außenangelegenheiten auf regionalen und internationalen Foren müssen gefördert werden.”

Erhöhung der Arbeitseffektivität der Parlamentsorgane und der Abgeordneten

Dem Parteichef zufolge ist die Arbeitsqualität des Parlaments stark von seinen Organe und den Abgeordneten abhängig. Es sei deshalb notwendig, die Arbeit des Ständigen Parlamentsausschusses weiterhin zu erneuern und zu verbessern und zugleich die Kompetenz der Parlamentsorgane zu erhöhen. Er betonte zudem die Rolle jedes Abgeordneten:

“Jeder Abgeordneter soll seine Rechte und Verantwortung als ein Vertreter der Bevölkerung gut kennen. Er soll sein Aktionsprogramm gut umsetzen, die enge Beziehung mit den Wählern pflegen und sich aktiv für die Verbeserung der Arbeitseffektivität des Parlaments sowie dessen Organe einsetzen. Er soll zugleich seine guten Eigenschaften entfalten und entschieden gegen alle Erscheinungen der Bürokratie, der Korruption, Verschwendung sowie anderen negativen Handlungen kämpfen.”

Die Forderungen über den Aufbau und die Verteidigung des Landes in der kommenden Zeit stellen dem Parlament der 14. Legislaturperiode und den Abgeordneten schwierige Aufgaben. KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Truong brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Parlament Durchbrüche erzielen und seine Arbeitsweise erneuern werde, um seine Mission erfolgreich umzusetzen.