Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin. (Foto vtv.vn)

Das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA steht in den vergangenen Tagen noch in den Schlagzeilen. Der Iran hat erneut bekräftigt, das Abkommen einzuhalten, sollten die europäischen Länder weiterhin das Abkommen unterstützen. Hingegen haben die USA ihre Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur Kooperation mit Washington aufgefordert. Sie drohen sogar die europäischen Unternehmen mit Sanktionen zu bestrafen, wenn sie weiterhin mit dem Iran zusammenarbeiten.

Pendeldiplomatie zur Rettung des Atomabkommens

Trotz der Abwesenheit der USA geben die restlichen Länder die Hoffnung nicht auf, das Abkommen fortzuführen. Kurz nach der umstrittenen Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump vereinbarten die Staats-und Regierungschefs der beteiligten Länder, die Verhandlungen zu beschleunigen. Nach den Gesprächen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia am 16. Mai waren sich die Staats- und Regierungschefs von 28 Ländern der Europäischen Union einig über die gemeinsame Annäherung, um das Atomabkommen fortzusetzen, das die Großmächte mit dem Iran im Jahr 2015 unterzeichnet hatten. Demnach unterstützen die Leiter der EU-Mitgliedsländer den umfassenden Aktionsplan JCPOA, wenn der Iran dieses Abkommen respektieren wird. Die EU ist einverstanden, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran zu führen und die Interesse der europäischen Unternehmen zu verteidigen, die von der Entscheidung zum Ausstieg aus JCPOA und zu Sanktionen gegen den Iran betroffen sind. Am 15. Mai hat die EU einen Wirtschaftsplan mit neun Punkten ausgearbeitet, um das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Demnach wird die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran garantiert. Und Teheran kann das Geschäft von Erdöl und Erdgas aufrechterhalten und den Zugang zum internationalen Finanzmarkt haben. Die europäischen Unternehmen im Iran werden geschützt. Das ist das erste Mal in den vergangenen Jahren, dass die EU eine Einigung über ein Thema bei internationaler Sicherheit erreichen konnte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird voraussichtlich Russland besuchen und ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 18. Mai führen. Einige Tage später wird der französische Präsident Emmanuel Macron Russland besuchen. Putin wird außerdem den Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA Yukiya Amano in Sotschi treffen. China zeigt sich auch bereit, mit Russland bei der Fortführung des Atomabkommens mit dem Iran zu kooperieren. Teheran ist aktiv dabei, die Garantie aus den beteiligten Ländern des umfassenden Aktionsplans zu suchen. Ziel der Besuche des iranischen Außenministers Mohamed Dschawad Sarif in China, Russland und Belgien war es, diese Aufgaben zu erfüllen. Seine Dienstreise hat Erfolg, wenn alle betroffenen Länder ihre Unterstützung für dieses Abkommen zugesagt haben. Aber die Perspektive für eine langfristige Lösung ist noch schwierig.

Nicht einfach

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat die EU in ein Dilemma gebracht. Einerseits ist der Iran an Profiten in der Wirtschaft und an Sicherheit interessiert. Andererseits sind die USA, die wichtigsten Verbündete von Europa und das mächtigste Land. Im vergangenen Jahr betrug das Exportvolumen der Waren aus der EU im Iran fast elf Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung von 66 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015. Der Airbus-Hersteller in Europa hat einen Vertrag von zehn Milliarden Euro mit dem Iran unterzeichnet. Die Erdöl-Firma Total hat mehr als drei Milliarden Euro in diesen Markt investiert. Währenddessen sind die USA einer der wichtigsten Partner der EU. Beide Seiten haben zahlreiche Gemeinsamkeiten in der Wirtschaft und Sicherheit sowie gemeinsame Interessen. Es ist heute deswegen wichtig, dass die EU sowohl das Atomabkommen mit dem Iran fortführen, als auch die Allianz-Beziehungen zu den USA aufrechterhalten kann. Angesichts der Macht der USA auf dem internationalen Finanzmarkt scheint die Erwägung gegen die Sanktionen der USA schwer zu sein. Fast alle wichtigen Punkte im Finanznetzwerk steht unter der Kontrolle der USA. Davon ist Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication SWIFT. Hochrangige europäische Politiker waren der Meinung, es sei schwer, eine passende Lösung zu finden, vor allem für große europäische Konzerne, die derzeit in den USA tätig sind. 

Das Atomabkommen mit dem Iran ist theoretisch nach dem Ausstieg der USA weiterhin gültig. Wie es umgesetzt wird, hängt davon ab, in wieweit  Europa seine Beziehungen zu den USA pflegen will. Es ist kaum vorstellbar, dass die Allianzverhältnisse zwischen der EU und den USA angesichts des Atomabkommens mit dem Iran gebrochen werden. Deshalb muss Europa eine Lösung suchen, die von den USA akzeptiert wird. Dieser Weg ist allerdings nicht einfach, weil die EU die Interessen des Irans garantieren muss.