(VOVworld) - In Sachen Schuldenkrise in Europa entstehen neue Probleme. Neben dem Rennen um den Elysee-Palast in Frankreich wird die politische Lage in Europa komplizierter, als der niederländische Premierminister Mark Rutte seinen Rücktritt angekündigt hat. Zuvor waren Verhandlungen über Sparprogramme in den Niederlanden gescheitert. Der Rücktritt von Rutte belastet nicht nur die Niederlande, sondern schafft mehr Schwierigkeiten für Europa.

Die niederländische Königin Beatrix. (Foto: Jan Woitas)

Die Niederlande werden vorgezogene Wahlen durchführen. Dies wurde erklärt, nachdem Königin Beatrix am Dienstag die Parlamentsauflösung gefordert hat. Zuvor hatte sie ein stundenlanges Gespräch mit Premierminister Mark Rutte. Rutte war zurückgetreten, weil Verhandlungen über Sparprogramme in den Niederlanden gescheitert sind. Am kommenden Freitag wird die niederländische Regierung über den Zeitpunkt für Neuwahlen entscheiden. Wahrscheinlich wird die Wahl am 12. September 2012 stattfinden. Die Auflösung des Parlaments kann dazu führen, dass der Plan zur Wirtschaftsbelebung in den Niederlanden Schwierigkeiten macht.

Die holländische Wirtschaftskraft ist seit der zweiten Hälfte 2011 rückläufig. Die Arbeitslosenzahl stieg auf sechs Prozent. Um die Forderungen der Europäischen Union zu decken und ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten soll die niederländische Regierung ihr Staatshaushaltsdefizit 2012 um neun Milliarden Euro senken. Jedoch konnten sich die drei Hauptparteien innerhalb von sieben Wochen über dieses Sparprogramm nicht einigen. Die Regierung hat daher keine Unterstützung vom Parlament, um das Sparprogramm durchzuführen. Mit dem Sparprogramm hoffte Premierminister Rutte, ein Haushaltdefizit von bis zu 28 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu verhindern.

Die Regierungskoalition von Rutte hat keine Mehrheit im Parlament. Deshalb braucht sie die Unterstützung der Freien Partei PVV, um eine Entscheidung treffen zu können. Ohne die Unterstützung der PVV kann der Plan der Niederlande nicht umgesetzt werden, das Haushaltsdefizit auf drei Prozent gemäß EU-Standard zu senken. Prognosen zufolge beträgt das Haushaltsdefizit der Niederlande 2013 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Land muss den Staatshaushalt der EU vor dem 30. April vorlegen. Die Auflösung der niederländischen Regierung schafft ein Machtvakuum genau zu einem schwierigen wirtschaftlichen Zeitpunkt des Landes. Die Staatsschulden betragen 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Sturz des Immobilienmarktes belastet sehr viele Familien. Private Schulden im Immobilienbereich sind 2,5 Mal höher als das Bruttoinlandsprodukt, am höchsten in der Eurozone.

Nach Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien macht die Krise in den Niederlanden den Chefs der Eurozone weitere Sorgen. Laut einer Mitteilung der EU am Dienstag betragen die Schulden der 17 EU-Länder 87,2 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes. Es ist das höchste Niveau seit der Einführung des Euros im Jahr 1999. Neben Krediten zum Ausgleich des Staatshaushalts leiden die EU-Länder auch unter dem Rettungspaket von 386 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal. Dazu kommen noch Risiken aus Italien und Spanien.

Derzeit sind die Niederlande noch eines der drei Länder der Eurozone, die die Kreditwürdigkeit AAA halten, nämlich Deutschland, die Niederlande und Luxemburg. Jedoch sind Experten der Meinung, dass nur Deutschland wirklich kreditwürdig ist. Um die Kreditwürdigkeit zu halten müssen die Niederlande ihren Haushalt reduzieren.

In Asien ging bei Börsenschluss am Dienstag der Wechselkurs des Euros weiterhin zurück. Die 17 Länder der Eurozone werden wahrscheinlich länger als geplant mit einer Rezession konfrontiert sein.