Neue Unruhen in Ägypten

Hong Van
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(VOVworld) – Drei Tage nach dem Jahrestag seines Amtsantritts ist der erste ägyptische Zivilpräsident Mohammed Mursi gestürzt worden. Der überraschende Fall kann zu einem Bürgerkrieg und zu Konflikten zwischen Parteien in diesem Land führen.  

(VOVworld) – Drei Tage nach dem Jahrestag seines Amtsantritts ist der erste ägyptische Zivilpräsident Mohammed Mursi gestürzt worden. Der überraschende Fall kann zu einem Bürgerkrieg und zu Konflikten zwischen Parteien in diesem Land führen.  


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Der ägyptische Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi kündigte am Mittwoch im
Fernsehen an, das Amt von Präsident Mursi zu entheben. (Foto: AFP/ vnexpress.net)


Während Analytiker Drehbücher für die politische Krise in Ägypten vermuten, hat der ägyptische Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch angekündigt, das Amt von Präsident Mursi zu entheben. Die Verfassung, die von den Muslimbrüder in einem umstrittenen Referendum durchgepeitscht wurde, wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. Die Armeespitze setzte eine Übergangsregierung ein, die das Land bis zu Neuwahlen führen soll. Bis dahin wird der Chef des Verfassungsgerichts Adli Mansur, Mursis Aufgaben übernehmen. Mansur soll am Donnerstag vereidigt werden. General al-Sisi rief ebenfalls zu vorzeitigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen auf. Eine Kommission zur Verfassungsänderung und eine Kommission für Nationalversöhnung sollten gegründet werden, so al-Sisi. Gemeinsam mit der Entmachtung Mursis nahmen die Sicherheitskräfte 300 Mitglieder der Muslimbrüder fest. Auch der Fernsehsender dieser Organisation wurde abgeschaltet. Nach eigenen Angaben wurde der gestürzte Präsident Mursi zum Sitz des Geheimdienstes gebracht.

Zuvor hatte das ägyptische Militär ein an Präsident Mursi gerichtetes Ultimatum bekannt gegeben. Das Militär forderte den Präsidenten innerhalb von 48 Stunden auf, die Forderungen der Demonstranten nach einem Rücktritt zu erfüllen. Präsident Mursi wies dieses Ultimatum zurück. Ferner starteten die Muslimbrüder einen großen Protest im ganzen Land, um das Präsidentenamt Mursis zu unterstützen.

Nachdem Präsident Mursi gestürzt worden war, bezeichneten die Muslimbrüder das Verhalten des Militärs in einer Erklärung als Verschwörung gegen die Legitimität und als Militärputsch, der den Willen des Volkes missachtet und Ägypten zurück in den Despotismus führt.

In der Stadt Alexandria ereigneten sich Zusammenstöße zwischen Mursis Anhängern und der Opposition. Falls die Lage eskaliert, wird es schwer den Militärfahrplan einzuhalten und die Gründung einer neuen Regierung umsetzen zu können.

Die neue Situation auf der ägyptisch, politischen Bühne erregt Besorgnis im Westen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte rasche Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sowie die Verabschiedung einer Verfassung. Der britische Außenminister William Hague rief alle Parteien in Ägypten auf, sich zurückzuhalten, um Gewalt zu vermeiden. US-Präsident Barack Obama wies seine Regierung an, zu prüfen, welche rechtlichen Konsequenzen die Entwicklungen sich auf die amerikanischen Hilfen an Ägypten hätten. Die USA ordneten die Evakuierung ihrer Botschaft in Kairo an und rieten US-Bürgern von Reisen nach Ägypten ab.

Währenddessen beglückwünschten die Golfstaaten die Entmachtung Mursis und die Aussetzung der Verfassung durch das Militär. Der saudi-arabische König Abdullah gratulierte dem designierten Interims-Staatschef Mansur. Die Vereinigten Arabischen Emirate beglückwünschten das ägyptische Militär sowie die Änderungen in diesem Land.

Die Lage in Ägypten wird sich in den kommenden Tagen sicher ändern. Mehr als 80 Millionen Ägypter, die der stagnierenden Wirtschaft begegnen, müssen derzeit in der instabilen politischen Lage leben.
Die Parteien sind durch die Konflikte zerstritten. Der Ausweg von einem von Bürgerkrieg gebeutelten nordafrikanischen Land, ist in eine ferne Zukunft gerückt.