 NATO hat gerade eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. (Foto: Reuters) |
In der Erklärung wird China als Sicherheitsrisiko betrachtet. Damit will die NATO nach Meinungen der Analysten einen harten Standpunkt gegenüber China vertreten.
Die NATO sieht China als Herausforderung für die regelbasierte internationale Ordnung
In der Erklärung verabredeten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsländer, die Ambition Pekings zu bekämpfen. In der Abschlusserklärung heißt es: "Chinas Ambitionen und selbstbewusstes Verhalten stellen systemische Herausforderungen für die regelbasierte internationale Ordnung und relevante Bereiche der Sicherheit der Allianz dar." Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte, gegen die militärische Präsenz Chinas in den baltischen Staaten bis nach Afrika forderte die NATO dazu auf, sich darauf vorzubereiten. „China rückt näher an uns heran“, sagte der Generalsekretär nun und verwies etwa auf den chinesischen Einfluss im Internet, das Engagement der Großmacht in Afrika und chinesische Investitionen in europäische Infrastrukturprojekte“ sagte er wörtlich.
Die NATO-Erklärung wurde ein Tag nach dem Treffen von G7-Staaten veröffentlicht, die auch eine Erklärung über zahlreiche Fragen bezüglich Chinas abgegeben haben. Darunter die Menschenrechte in Xinjiang, mehr Selbstständigkeit in Hongkong sowie den Frieden und die Stabilität in Taiwan. Dies sind stets heikle Themen für China.
Zuvor auf der Sitzung der Außenminister der NATO-Mitgliedsländer am 23. März hatte US-Außenminister Antony Blinken die NATO aufgerufen, sich auf einige Herausforderungen zu konzentrieren, die China der internationalen Ordnung stellte. Vor dem US-Senat im April hatte der US-Kommandeur in Afrika, Stephen Townsend, bekräftigt, die Einrichtung des Marinestützpunkts Chinas in Westafrika gewinne große Aufmerksamkeit der Großmächte.
Strikte Reaktion Chinas
Die chinesische Vertretung bei der EU hat die Haltung des Verteidigungsbündnisses kritisiert, die Volksrepublik sei eine Bedrohung für die Allianz. Die NATO-Erklärung verleumde Chinas friedliche Entwicklung, schätze die internationale Lage falsch ein und zeuge von einer Mentalität des Kalten Krieges, hieß es in einer Mitteilung. China setze sich für eine friedliche Entwicklung ein. China treibe eine sich selbst verteidigende Politik und die Modernisierung der Armee sei richtig, logisch und transparent. Besonders werde China die strategischen Änderungen der NATO, sowie die Änderung der Politik gegenüber China verfolgen. China werde niemanden vor eine 'systemische Herausforderung' stellen, aber wenn China jemand vor eine 'systemische Herausforderung' stellen möchte, werde das Land nicht gleichgültig bleiben. Die NATO solle Chinas Entwicklung rational betrachten und nicht länger "verschiedene übertriebene Formen" einer "Bedrohungstheorie" verbreiten.
Zuvor hatte Peking die gemeinsame Erklärung von G7 erwidert und sie als eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes betrachtet. Peking forderte die NATO auf, Verleumdungen zu stoppen.
Nach Meinungen der Analysten werden die Beziehungen zwischen der NATO und China in eine neue und schwer zu prognostizierende Situation treten. Daher werden diese Beziehungen vor höheren Risiken stehen.