Die Verfassung Vietnams von 1992. (Foto: vneconomy.vn)

Im Entwurf zur Änderung der Verfassung von 1992 gibt es ein eigenes Kapitel für die Bestimmungen der Menschen- und Bürgerrechte. Dies ist eine Neuerung. In den drei vorherigen Verfassungen gibt es Bestimmungen für Menschenrechte und Bürgerrechte, diese wurden jedoch in verschiedenen Kapiteln behandelt. Die Anordnung der Menschenrechte im Kapitel Nummer 2 der Verfassung ist vernünftig und entspricht der Verfassung eines demokratischen Landes. Sie unterstreicht die Bedeutung der Menschenrechte für die Politik der sozialistischen Republik Vietnam, in der alle Macht dem Volk gehört. Die Vorsitzende der Stiftung für die Beziehungen zwischen Vietnam und Ungarn, Phan Bich Thien, lobt die Neuerungen bezüglich der Menschenrechte im Entwurf zur Verfassungsänderung:

“Die Bürgerrechte in diesem Entwurf wurden erweitert und um Vieles konkretisiert. Beispielsweise können die Bürger nun ihre Meinung direkt äußern. Die Bürgerrechte in der alten Verfassung wurden ausschließlich durch den Volksrat oder durch Organisationen dargestellt. In der erneuerten Verfassung heißt es außerdem, dass der Staat und die Verfassung Vietnams die vietnamesischen Bürger im In- und Ausland schützen. Dies ist ein wichtiger Punkt.”

Im Entwurf zur Änderung der Verfassung gibt es noch weitere, konkretere und striktere Bestimmungen über Menschen- und Bürgerrechte. Beispielsweise haben die Bürger das Recht, sich an der Verwaltung des Staates zu beteiligen. Sie können sich außerdem an Diskussionen mit dem Staat über Fragen der Provinzen und des Staates beteiligen. Der Staat müsse den Erhalt sowie die Bearbeitung der Vorschläge der Bürger transparent veröffentlichen, sagte der Vorsitzende des Verbandes der Rechtsanwälte Vietnams, Pham Quoc Anh:

“In der Verfassung müssen wir besonders die demokratischen Rechte der Bürger respektieren. Das heißt, wir müssen den Bürgern ermöglichen, ihre Meinungen und Wünsche zu äußern. Zu diesem Zeitpunkt ist dies besonders wichtig. Mit ihren Meinungen können wir sowohl die Politik als auch die Gesetze entsprechend regeln.”

Die Menschen- und Bürgerrechte im Entwurf zur Änderung der Verfassung sind besonders entfaltet. Beispielsweise ist in Bestimmung Nummer 17 festgeschrieben, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleichberechtigt sind. Niemand soll in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft diskriminiert werden. Und die Bestimmung Nummer 25 garantiert allen Menschen Religionsfreiheit. Alle Religionen und deren Sekten sind vor dem Gesetz gleich. Der Staat respektiert und gewährleistet die Religionsfreiheit. Niemand darf die Religion ausnutzen, um Verfassung und Gesetze des Landes zu verletzen.

In Vietnam werden die Menschenrechte und die Bürgerrechte seit der Gründung des Staates respektiert und gewährleistet. Die verbesserte Verfassung soll diese Punkte bekräftigen. Sie ist das Ergebnis des Erneuerungsprozesses in Vietnam und entspricht den internationalen Resolutionen über Menschenrechte, die Vietnam unterzeichnet hat.