Nach Angaben der UN-Soldaten im Libanon haben die israelischen Angriffe auf den Stützpunkt dieser Kräfte im Südlibanon einen Wachturm, die Kameras, die Kommunikationsausrüstung und die Beleuchtung zerstört. Dabei wurden einige Blauhelmsoldaten verletzt.  

Gefährliche Aktion 

Nach Angaben der Vereinten Nationen waren die UN-Friedenstruppen im Südlibanon 20 Mal von Angriffen betroffen, nachdem Israel Ende September seine begrenzte und gezielte Bodenoperation gegen die Hisbollah im Südlibanon gestartet hatte. Fünf UN-Blauhelmsoldaten wurden verletzt. Zwei israelische Panzer haben das Haupttor des UNIFIL-Postens im libanesischen Ort Ramja unweit der Grenze zu Israel zerstört. Dies seien absichtliche Aktionen, sagt UNIFIL-Sprecher Andrea Tenenti:

„Ich weiß, dass Israel diesen Vorfall derzeit untersucht. Aber es ist klar, dass die Zerstörung des Wachturms, der Kameras, die Kommunikationsausrüstung und die Beleuchtung im UNIFIL-Hauptquartier oder die Annäherung der UNIFIL-Soldaten mit Drohnen besorgniserregend sind. Dies betrachten wir als vorsätzliche Tat gegen unsere Truppen.“

Währenddessen hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu alle Vorwürfe gegen die israelischen Streitkräfte zurückgewiesen. Das israelische Militär habe die UN-Beobachtermission UNIFIL mehrmals aufgefordert, aus der Kampfzone im Südlibanon abzuziehen. Ihm zufolge würde die UN den militanten Hisbollah-Kämpfern mit ihren Blauhelmen ein menschliches Schutzschild bieten. Jedoch wurde seine Begründung von der internationalen Gemeinschaft nicht unterstützt. 

In einer Erklärung am 14. Oktober haben alle 15 Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates die Beteiligten aufgerufen, die Sicherheit des Personals und der Einrichtungen von UNIFIL zu respektieren. Friedenssoldaten und UNO-Liegenschaften dürften niemals Ziel von Angriffen werden, hieß es in der Erklärung. Auch der UN-Untergeneralsekretär für Friedensmissionen Jean-Pierre Lacroix erklärte, dass die UNIFIL trotz israelischer Rückzugforderungen ihre Stellungen im Libanon halten werde:

„Die UNIFIL hält ihre Stellungen im Libanon. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem wir alle Faktoren, einschließlich der Sicherheit der UN-Friedenschutztruppen und unserer Verantwortung für diese Mission und die Bürger, berücksichtigt haben.“        

Kritiken an Israel    

In einer Reihe von Erklärungen haben die Spitzenpolitiker Frankreichs, Italiens, Deutschlands und Spaniens die israelischen Angriffe auf UN-Friedenstruppen im Libanon scharf verurteilt. Diese Länder haben ihre Soldaten zur UN-Mission im Libanon geschickt und die Resolution 1701 des UN-Menschenrechtsrates von 2006 für den Friedensschutz an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon stark unterstützt. Beispielsweise hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron davor gewarnt, dass Frankreich eine Wiederholung der Angriffe auf UNIFIL „nicht tolerieren“ werde. Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die EU-Staaten aufgefordert, den Palästinenserstaat anzuerkennen und das Freihandelsabkommen mit Israel auszusetzen:

„Ich glaube, dass die Europäische Kommission und die Regierungen aller EU-Staaten eine Antwort auf die offizielle Forderung geben müssen, die von Spanien und Irland vor neun Monaten gegeben wurde. Außerdem sollten sie das Freihandelsabkommen mit der israelischen Regierung aussetzen.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in einer Erklärung bekannt gegeben, dass 27 EU-Mitgliedstaaten Israel dazu aufgefordert hätten, alle Aktionen einzustellen, die die UN-Friedenstruppen gefährden könnten. Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan haben diese Aktionen nicht nur Gefahren vor Ort verursacht, sondern auch das Ansehen der Vereinten Nationen und des Weltsicherheitsrats beeinträchtigt, als die größte multilaterale Organisation der Welt die Sicherheit ihrer Mitarbeiter nicht gewährleisten konnte. 

Diese Aufrufe könnten in eine Sackgasse geraten. In seiner aktuellen Erklärung hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu betont, dass die israelische Armee auf Operationen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon beharren werde. Zugleich forderte er die UNIFIL auf, sich von Kampfgebieten fernzuhalten. Dies führt zur Besorgnis über weitere mögliche Zwischenfälle mit UN-Friedenstruppen.