 Das israelische Siedlungsgebiet Kirjat Arba im Westjordanland. (Foto: Reuters) |
Schon seit langem sind jüdische Siedlungen als Hindernis für die Beziehung zwischen Israel und Palästina sowie Anstrengen zur Friedensförderung betrachtet worden. Nach Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jüdische Siedlungen illegal, weil sie die 4. Genfer Resolution verletzen. Demnach ist es Israel verboten, israelische Siedler in das besetzte Gebiet zu bringen.
Hintergründe
Die Ankündigung der US-Regierung ist keine vorübergehende Entscheidung. Denn das US-Außenministerium arbeitete in dem vergangenen Jahr mit der Abteilung für Frieden des Weißen Hauses unter der Leitung des Schwiegersohns von Donald Trump, Jared Kushner zusammen, um zur sogenannten Ankündigung zu kommen. Vor dem Hintergrund der Klage gegen Donald Trump in den USA könnten auswärtige Angelegenheiten die Öffentlichkeit ablenken und den Druck der Öffentlichkeit auf den Präsidenten reduzieren.
Ferner braucht Trump Stimmen jüdischer Amerikaner, damit er bei der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr wiedergewählt werden kann. Bei seinem Wahlkampf im Jahr 2016 erklärte Trump, wenn er US-Präsident würde, würden Israelis nicht mehr als Bürger zweiter Klasse betrachtet. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2020 zeigte Trump seine Unterstützung für israelische Siedlungen im Westjordanland.
Beobachtern zufolge ist die besondere Freundschaft zwischen dem US-Präsidenten und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein weiterer Grund.
Der dritte Grund ist, dass Trump mehrmals ankündigte, eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten zu starten. Dieses Dokument ist bislang umstritten und unrealisierbar.
Suche nach Friedenslösung für Konflikte zwischen Israel und Palästina unbeachtet
Der jüngste Schritt Washingtons verschärft die Spannungen mit Palästina und anderen Ländern im Nahen Osten. Zuvor hatten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt sowie Israels Souveränität über die Golan-Höhen anerkannt.
Vor Trumps Amtszeit hatten die USA durch Ankündigungen und Handlungen Druck auf Israel ausgeübt, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen. Am Ende der Amtszeit von Präsident Barak Obama begleitete die US-Regierung die UNO dabei, den illegalen Bau israelischer Siedlungen zu verurteilen.
Während der Amtszeit von Donald Trump ist es umgekehrt. Alle Entscheidungen Trumps machten den Nahost-Friedensprozess komplizierter. Die Beziehung zwischen Israel und Palästina verschlechterten sich. Deswegen ist die internationale Öffentlichkeit der Meinung, dass Präsident Trump die Suche nach einer friedlichen politischen Lösung für Konflikte zwischen Israel und Palästina unbeachtet lasse und die Rolle der USA bei der Beseitigung einer der andauerndsten brennenden Sicherheitspunkte in der Welt verringere.