Französischer Präsident Emmanuel Macron trifft Anhänger nach dem Sieg bei der Stichwahl am 24. April. (Foto: AFP/VNA)

Laut dem französischen Innenministerium gewann der amtierende Präsident Emmanuel Macron die Stichwahl am 24. April mit 58,55 Prozent. Seine Gegnerin Marine Le Pen erzielte 41,45 Prozent der Stimmen.

Bevölkerung verbinden

Die Beobachter sind der Meinung, die zweite Amtszeit sei nicht einfach für Präsident Macron. Er muss das gespaltene Land Frankreich solidarisieren, vor allem mit den Rechtextremisten, die ihn nicht gewählt haben. Diese Wahrheit wurde auch von der Rechtextremistin Marine Le Pen nach der Wahl erwähnt. Sie nannte die Stimmquote von 58,55 Prozent von Macron als einen Sieg der Opposition. Denn die Quote der Für-Stimmen für den amtierenden Präsident sei zurückgegangen.

In seiner Siegesrede am 24. April in Paris betonte Präsident Macron, seine Aufgabe sei es, Gründe für die Wut und Meinungsverschiedenheit von den Wählern zu finden, die die Rechtextremisten unterstützen. Er erklärte, er wolle ein Präsident aller Franzosen sein.

Die Solidarität mit den meisten Rechtextremisten würde ein Vorteil für Macron sein, damit er die nächste Herausforderung überwinden kann, nämlich einen Protest der Bevölkerung gegen Reformpläne, vor allem die Rentenreform. Wähler, die gegen die Rentenreform protestieren, haben davor gewarnt, dass sie den Präsidenten zwingen werden, das Renteneintrittsalter von 64 zu akzeptieren. 

Ein weiteres Problem Macrons ist die Preissteigerung von Energie. Die Regierung Macrons setzte einen Höchstpreis für Strom und reduzierte diesen bis nach der Wahl. Bei seinem Wahlkampf erklärte Macron, die derzeitige Klimapolitik Frankreichs zu ändern. Die Umweltaktivisten stellten Fragen über das Ziel Macrons, weil die Umweltfragen weder von Macron, noch von Le Pen beim TV-Duell vor der Stichwahl erwähnt wurden. 

Im Juni wird die Parlamentswahl in Frankreich stattfinden. 2017 lief die Wahl reibungslos für den Präsidenten, aber diesmal ist alles sehr schwer berechenbar. Beobachtern zufolge gewann Macron auch Stimmen von Wählern, die Le Pen vom Präsidentenamt verhindern wollten. Die politische Bühne in Frankreich wird in drei Gruppen eingeteilt, nämlich die proeuropäische Gruppe Macrons, die Gruppe der Nationalen Versammlung Le Pens und die Linke Melenchons. Jede Gruppe erhält ein Drittel der Unterstützung. Und eine Regierung, die von zwei Dritteln des Parlaments blockiert wird, kann kaum reibungslos funktionieren. 

Herausforderung in der Bekräftigung der Rolle Frankreichs in Europa

Sich auf die Europäische Union zu konzentrieren, ist eine der Botschaften Macrons, seitdem er 2017 Frankreichs Präsident geworden ist. Er will die Visumpolitik zwischen den EU-Ländern ändern, einen gemeinsamen Steuersatz in der EU verhängen, Technologien entwickeln und die Schutzfähigkeit der Länder verstärken.

Die größte Herausforderung für Macron ist der Konflikt in der Ukraine. Denn der Krieg hat die Sicherheitsstruktur und Strategien in Europa geändert. Vor dem Ausbruch dieses Konfliktes wollten Macron und die Leitung der Europäischen Kommission den ersten Verteidigungsgipfel der EU im März 2022 in Paris veranstalten. Jedoch, beim Treffen am 11. März im Schloss Versailles diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU nur über den Krieg in der Ukraine und weitere Reaktionen der EU. Die Rolle der NATO ist wiederbelebt und die EU-Länder erwähnen nicht mehr den Aufbau der eigenen Verteidigungskräfte. 

Die bestehenden Probleme Frankreichs seit der ersten Amtszeit Macrons und der Rückgang der Unterstützungsrate zeigen die  Schwierigkeiten, die in den kommenden fünf Jahren auf den 44-jährigen Präsidenten warten.