(VOVworld) – In ihrer bisher wichtigsten Rede seit ihrer Amtszeit als britische Premierministerin hat Theresa May erstmals den EU-Austritt Großbritanniens bekräftigt. Gleichzeitig stellte sie den Zwölf-Punkte-Plan für einen harten Brexit vor. Dieser verdeutlicht den harten Standpunkt Großbritanniens bei der Suche nach einer Vereinbarung mit der EU zum Brexit.

Die britische Premierministerin Theresa May. (Foto: AFP)

Die Rede der britischen Premierministerin wurde schon lange von der Öffentlichkeit erwartet. Diese zeigte den Standpunkt Großbritanniens bei der Realisierung des EU-Austritts Großbritanniens sowie die Vorbereitung des Landes auf die Verhandlungen mit der EU.

Harter Brexit

Ein harter Brexit bedeutet, dass Großbritannien aus der Zollunion und dem EU-Markt ausscheidet. Die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU werden entsprechend den Regelungen der Welthandelsorganisation umgesetzt. Damit könne London selbst über sein Schicksal entscheiden und die Einwanderung kontrollieren. Außerdem müsse Großbritannien nicht mehr die Verantwortung mit der EU teilen.

In ihrer Rede erklärte May, dass Großbritannien nach einer eigenen Vereinbarung suchen werde, die das Land mit der EU erreichen wolle. Demnach will die Regierung in London ein vollständiges Handelsabkommen mit der EU. Es würde Großbritannien erlauben, sich den Märkten anderer europäischer Länder anzunähern sowie Handelshürden vollständig abzubauen. Die britische Regierungschefin verdeutlichte ihren harten Standpunkt, als sie erklärte, keine Vereinbarung sei besser als eine schlechte Vereinbarung. Sollte der Rest Europas nicht mitziehen und Großbritannien während der Brexit-Verhandlungen sogar bestrafen, dann habe das für alle Beteiligten negative Folgen, warnte May. Gleichzeitig sendete die Regierungschefin die Botschaft, dass Großbritannien bereit sei, neue Vereinbarungen mit anderen Ländern in der Welt zu unterzeichnen. May kündigte einen klaren und vollständigen Ausstieg aus der EU an. Ihr Zwölf-Punkte-Plan macht klar, dass Großbritannien nach seinem EU-Austritt den EU-Markt und die Zollunion verlassen wird. Großbritannien werde sich allerdings bemühen, eine neue Zollvereinbarung zu erreichen. Dies werde den Handelstätigkeiten außerhalb der Grenze günstige Bedingungen ermöglichen. London werde weiterhin zum EU-Haushalt mit rationellem Wert beitragen. Die Einwanderung aus der EU werde kontrolliert. Großbritannien würde weiterhin mit der EU im Sicherheitsbereich zusammenarbeiten. Das gemeinsame Einreisegebiet zwischen Großbritannien und Irland werde aufrechterhalten.

EU-Austritt, kein Europa-Austritt

Die britische Premierministerin kündigte an, dass Großbritannien die EU verlasse, aber nicht Europa. Europa sei weiterhin ein wichtiger Verbündeter und Handelspartner Großbritanniens. EU-Präsident Donald Tusk begrüßte Mays "realistische Einschätzung". Ein trauriger Vorgang, surreale Zeiten, aber weiterhin eine realistischere Einschätzung zum Brexit. Die EU27 seien bereit für Verhandlungen nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags zum EU-Austritt, so Tusk. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schätzte Mays Rede sehr. Die restlichen EU-Staaten würden konstruktive Verhandlungen mit London führen, hieß es.

Theresa May soll allerdings auf das Urteil des Londoner High Court warten. Der High Court in London wird entscheiden, ob die britische Regierung die Verhandlungen über den Brexit nur nach Zustimmung des Parlaments aufnehmen darf. Dieses Urteil wird im Januar gefällt. Die Zustimmung des Parlaments ist möglich. Das bedeutet, dass Artikel 50 des Lissabon-Vertrags Ende März 2017 ausgelöst wird.