Blick auf ein Gelbwesten-Protest in Paris im 12. Januar. (Foto: AP)

In einem Brief an die Franzosen hat Präsident Macron bekräftigt, dass der Bürgerdialog bis zum 15. März dauern werde und keine Wahl oder Vertrauensabstimmung sei. Diese Dialoge würden Wut in Lösungen verwandeln, so Macron.

Das Image Frankreichs ist durch Gewalttätigkeiten schwer angegriffen

Die “Gelbwesten-Proteste” sind Mitte November 2018 ausgebrochen und befinden sich damit in der 9. Woche. Sie hatten dabei den Triumphbogen in Paris in ein Schlachtfeld verwandelt. Deshalb machte die französische Regierung ein Zugeständnis: sie erklärte den Plan zur Erhöhung der Brennstoffsteuer im Jahr 2019 für ungültig und legte die Ökosteuer auf Eis. Damit scheinen die Demonstranten allerdings nicht zufrieden zu sein. Die „Gelbwesten-Proteste“ breiteten sich in vielen anderen Städten aus, nicht nur in Paris. Die Demonstranten sind der Meinung, dass die hohen Steuern ihr Einkommen reduzieren. Sie müssten Freizeitaktivitäten am Wochenende oder an den Feiertage aufgeben und sogar mit Schwierigkeiten bei den täglichen Ausgaben rechnen. Sie sehen das Zugeständnis der Regierung nicht als ernsthafte Verpflichtung an. In dieser Situation ist ein Bürgerdialog notwendig, um eine gemeinsame Stimme zu finden und Lösungen für die Reform des Landes zu erarbeiten.

Beispielloser neuer Vertrag

Die Initiative des Präsidenten Macron zu einem nationalen Dialog, der keine verbotenen Fragen hat, wird als eine positive Entwicklung betrachtet. Für die Debatte schlägt Macron vier große Themenbereiche, vom Steuersystem bis zur direkten Demokratie, vor, zu denen er 35 Leitfragen formulierte. Er verpflichtet sich dazu, die Bürger über das Ergebnis der Dialoge zu informieren, nachdem sie am 15. März beenden wurden.

Beobachtern zufolge ist der Start des nationalen Dialogs durch den französischen Präsidenten ein wichtiger Schritt um teilweise Fragen bezüglich der Steuern, der Demokratie sowie des Umweltschutzes und der Einwanderung zu lösen. Das Entscheidende ist nun, wie Präsident Macron vorgehen wird, um die Bürger davon zu überzeugen die Gewalttätigkeiten bei den Demonstrationen zu beenden, und wie er zugleich die Reformmaßnahmen fortführt, mit denen er zum Präsidenten gewählt wurde.

In einem kürzlich geführten Interview bekräftigte Macron, er akzeptiere, dass die von ihm durchgeführten Wirtschaftsmaßnahmen sein Ansehen in der Öffentlichkeit beeinträchtigen. Die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen würden sicher in den kommenden 18 bis 24 Monaten zu sehen sein. Mit dem Bürgerdialog will er eine Botschaft senden: die Regierung wird Schritte einleiten, um die Wünsche der Franzosen zu erfüllen und damit die Lage des Landes zu stabilisieren.