(VOVworld) – Wie soll die Europäische Union weitere Schritte zur Lösung der Ukraine-Krise finden, wenn die Lage der Konflikte hier zunehmend eskaliert? Soll sie die Sanktionen gegen Russland für weitere sechs Monate verlängern oder stärkere Militärhilfe für die Ukraine leisten? Diese Fragen sollen im Mittelpunkt des EU-Gipfeltreffens stehen, das am Donnerstag im belgischen Brüssel eröffnet wurde. Dabei will man den Zusammenhalt und die Einheit innerhalb der EU bei der Lösung der Ukraine-Krise erfahren. 

Die Flagge der EU und Russlands. (Foto: sputnik/ VOVonline)

Neben den inneren Angelegenheiten, wie dem Reformprozess von Griechenland und der künftigen Entwicklung der Eurozone, ist die Frage über die Ukraine eine der Hauptthemen des EU-Gipfeltreffens. Im vergangenen Jahr haben alle Maßnahmen in einer Sackgasse gesteckt, während die Kämpfe in der Ukraine komplizierter und gefährlicher geworden sind. Die Probleme liegen ständig bei den Verhandlungen zur Waffenruhe und ihrer Verletzung. Bemerkenswert ist, dass die harten Aktionen durch die Embargos und Sanktionen gegen Russland sogar zur Spaltung der inneren europäischen Länder geführt haben.

Meinungsverschiedenheiten

Vor dem EU-Gipfeltreffen haben sich mindestens sieben EU-Mitgliedsländer wie Zypern, Italien, Griechenland, Ungarn, die Slowakei, Österreich und Spanien gegen die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Außerdem werden sie alle möglichen Vorschläge zu neuen Sanktionen verneinen. Frankreich, Italien und Spanien haben deutlich geäußert, dass sie die Waffenruhe nicht zerstören wollen, die tatsächlich schwach ist. Währenddessen haben Großbritannien und einige baltische und nordeuropäische Länder ihren harten Standpunkt über die Fortführung der Sanktionen betont. Mit diesen Sanktionen wird Russland mehr Verantwortung für den Waffenstillstand in der Ostukraine tragen. Nur Deutschland spielt bislang eine neutrale Rolle zwischen beiden Seiten in der EU, weil das Land widersprüchliche Prioritäten hat, die sowohl den harten Standpunkt gegenüber Russland, als auch die Solidarität innerhalb der EU zeigen.

Sanktionen können die Wurzel nicht lösen

Nachdem Russland vor einem Jahr die Krim aufgenommen hat, hat die EU die Verhandlungen über Handel und Visa mit Russland eingestellt. Außerdem hat sie viele militärische Offiziere Russlands auf die Liste für Kontosperrungen und Reisebeschränkung gesetzt. Im vergangenen Januar wurden diese Sanktionen für weitere sechs Monate verlängert, die im Juli ablaufen werden. In der Tat haben sich diese Strafmaßnahmen teilweise auf die Wirtschaft in Russland negativ ausgewirkt. Nicht nur Russland, sondern auch EU-Länder haben Verluste erlitten. Jedoch gab es noch keine letzte Lösung für die Krise in der Ukraine. Einige US-Experten haben vor kurzem eingeräumt, dass die Sanktionen gegen Russland kein Ergebnis bringen. Die Isolation Russlands ist für beide Seiten negativ. Diesen Standpunkt haben immer mehr EU-Staaten unterstützt.

Im vergangenen Februar hat der Präsident der Republik Zypern, Nikos Anastasiadis, Russland besucht und der russischen Marine die Stationierung von Kriegsschiffen in den Häfen dieses Inselstaates erlaubt. Im März hat der Kreml den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi empfangen. Russlands Präsident Wladimir Putin hat Renzi als „vorrangigen Partner“ genannt. Erwartet wird, dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der nächste Gast Russlands im April sein wird.

Bei der derzeitigen Spaltung zweifelt man noch an den Zusammenhalt und die Einheit der EU bei der Politik gegenüber Russland. Analytikern zufolge werden sich die Teilnehmer des derzeitigen EU-Gipfeltreffens nicht auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland einigen. Eine weitere Entscheidung soll nach dem Ablauf der Sanktionen im Juni getroffen werden.