(VOVworld) – Das US-Repräsentantenhaus hat am 11. September die Gesetzesentwürfe H.R.1410 und H.Res. 484 über die Menschrechte in Vietnam verabschiedet. Damit wird die vietnamesische Regierung aufgerufen, die Menschenrechte zu respektieren. Diese Entwürfe basieren auf verfälschten Informationen über die wirkliche Situation der Menschenrechte in Vietnam und widerspricht den Interessen von Vietnamesen und der Amerikanern.

Das US-Repräsentantenhaus. (Foto: Whitehouse)

Der Gesetzesentwurf H.Res.484 wurde von der Abgeordneten Loretta Sanchez ins Leben gerufen. Darin wird die vietnamesische Regierung falsch beschuldigt, dass sie die Religionsfreiheit verbiete und die sogenannten, der Meinung des vietnamesischen Staates widersprechenden Menschen und Aktivisten für Religionsfreiheit festhalte. Der Gesetzesentwurf H.R. 1410 von Parlamentarier Chris Smith beinhaltet Beschränkungen für die US-Regierung bei den Beziehungen zu Vietnam. Demnach darf die US-Regierung Vietnam nur in humanitären Bereichen unterstützen. Bei Unterstützung im nichthumanitären Bereich müßte der US-Präsident dem Repräsentantenhaus beweisen, dass Vietnam Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte gemacht habe. Dieser Entwurf beinhaltet weiterhin Passagen, in denen Vietnam aufgefordert wird, Fortschritte bei der Gesetzesreform dahingehend zu tätigen, demokratische Handlungen nicht als Strafsache zu behandeln. Der US-Außenminister solle regelmäßig dem Repräsentantenhaus zur Lage der Menschenrechte in Vietnam berichten.

Zuerst muss klargestellt werden, dass diese Entwürfe über Menschenrechte den Rechten auf Selbstentscheidung der Länder weltweit widersprechen. In der US-Konvention über Zivil- und politische Rechte wurde festgestellt, dass unabhängige Nationen das Recht haben, ihre politischen Richtlinien selbst zu bestimmen. Jedes Land habe außerdem das Recht selbst zu entscheiden, wie die Verfassung und Gesetze umgesetzt würden. Alle Rechte der Vietnamesen, wie Redefreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit werden durch die Verfassung und die Gesetze des vietnamesischen Staates gewährleistet. Die Vietnamesen dürfen in allen Belangen des Landes teilnehmen, der Partei und dem Staat gegenüber ihre Meinungen zu wichtigen Fragen des Landes äußern, auch über die Parteigestaltung und die Strategie zur Entwicklung des Landes. Vize-Außenminister Pham Quang Vinh betonte zur Bedeutung der Menschenrechte in Vietnam:

“Für die Partei und den Staat Vietnams sind Menschen immer Motivation und Ziele der gesamten Entwicklung. Und der Schutz der Menschenrechte und der Demokratie ist der Charakter unseres politischen Systems. Wir haben bekräftigt, die Menschenrechte zu schützen, die Demokratie zu entfalten, das Gesetzessystem zu verbessern, Wirtschaft und Technologie zu entwickeln, den Bürger ihre Entwicklung zu ermöglichen und Schwächen zu  vermindern. Dadurch kann die ausländische Gemeinschaft die wirkliche Situation und die Entschlossenheit des vietnamesischen Staates zum Schutz der Menschenrechte verstehen. Und den verfäschten Informationen wird damit der Grund entzogen.”

Den Gläubigen in Vietnam werden ihre Rechte zugebilligt, ihre religiösen Rituale frei auszuüben. Alle religiöse Organisationen, die durch vietnamesische Gesetze anerkannt wurden, dürfen ihre Religion gesetzesgemäß frei ausüben. Dies haben viele Amerikaner bereits bei ihrem Vietnam-Besuch erlebt. In Vietnam gibt es keine sogenannten religiösen oder politischen Gefangenen. Die Menschen, die in den Gesetzesentwürfen des US-Repräsentantenhauses als Aktivisten für Menschenrechte und Demokratie genannt sind, haben in der Tat vietnamesische Gesetze verletzt. Ziel der Strafe des vietnamesischen Staates gegen diese Menschen ist es, die soziale Sicherheit zu gewährleisten. In allen Ländern werden die Menschen bestraft, wenn sie gegen Gesetze verstoßen und die Interessen ihres Landes beschädigen.

Es ist sehr schade, wenn zu einer Zeit, in der Respekt der Souveränität und der Nichteinmischung in die jeweiligen Angelegenheiten zu grundsätzlichen Prinzipien geworden sind, vom US-Repräsentantenhaus nichtobjektive Gesetzesentwürfe verabschiedet werden. Der US-Abgeordnete Eni Faleomavaega hat selbst diese Entwürfe kritisiert:

“Ich bin gegen die Meinung einiger US-Abgeordneter, die ihren persönlichen Standpunkt für diese Frage festlegen. Jedes Land hat eigene Prinzipien beim Schutz der Menschenrechte. Ich glaube, die vietnamesische Regierung hat beste Fortschritte gemacht. Ich bin dagegen, dass US-Abgeordnete die Lage der Menschenrechte in Vietnam kritisieren. Ich glaube, die wirkliche Lage der Menschenrechte in Vietnam wurde noch nicht korrekt berichtet.”

Die Beziehungen zwischen Vietnam und den USA sind in den vergangenen Jahren zufriedenstellend verlaufen. Beide Länder tauschten oft ihre Meinungen zu beiderseitig interessierenden Fragen aus, u.a. auch zu Fragen der Menschenrechte. Das ist die beste Maßnahmen, gegenseitiges Verständnis zu entwickeln und die Beziehungen zwischen beiden Seiten weiter zu stärken.