(VOVworld) – Die politische Krise in der Ukraine ist mit dem Vorwurf zur Verletzung der Waffenruhe komplizierter geworden. Daneben wurden die Vergeltungsmaßnahmen zwischen Russland und der EU verstärkt. Der Konflikt zwischen Russland und der EU hat Spannungen in den Beziehungen gelöst und sogar die Lage in der Ukraine tief in Sackgasse gelassen.

Die ukrainischen Soldaten neben Donezk. (Foto: AFP/VNA)

Der jüngste Treffen zur Lösung der Krise in der Ostukraine in Minsk ist ergebnislos zu Ende gegangen. Trotzdem wurde das Treffen von allen Seiten als konstruktiv bezeichnet. Aber es gab noch keine Einigung auf eine Waffenruhe und Abzug von schweren Waffen. Die Verhandlungen zum Stopp der Gewalt in der Ostukraine werden wahrscheinlich andauern.

Verletzung der Waffenruhe

Nur einige Stunden nach dem Treffen wurden 15 Separatisten und Zivilisten bei einem Zwischenfall zwischen Kräften der ukrainischen Regierung und den Aufständischen in Donezk  getötet. Die ukrainische Regierung warf den Aufständischen vor,  Gebiete neben Donezk und die Stadt Marinka angegriffen zu haben. Ein Militärleiter der selbst ernannten Republik Donezk betonte, seine Kräfte hätten keinen Angriff auf die ukrainische Armee ausgeführt und beschuldigte die ukrainische Armee, Chemiewaffen beim Gefecht verwendet zu haben. Laut dem Vorwurf des Verteidigungsministeriums der selbst ernannten Republik Donezk hat die Armee von Kiew in den vergangenen Tagen fragwürdige Aktionen durchgeführt. Demnach seien einige Militär-LKWs  zum Stützpunkt an der Sicherheitslinie gefahren. Es gebe einige Signale, die zeigen, dass sich die USA an der Verwendung von Chemiewaffen der ukrainischen Regierung beteiligt haben.

Die gegenseitigen Beschuldigungen und die Verletzung der Waffenruhe lassen die Ostukraine in einer schlimmen humanitären Krise. Laut dem jüngsten Bericht des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen am Dienstag sind seit dem Ausbruch der Krise in der Ostukraine mehr als 6400 Menschen getötet worden. Fast 16.000 wurden verletzt und rund 2,2 Millionen mussten ihre Häuser verlassen.

Die Konflikt zwischen Russland und den westlichen Ländern

Die Sanktionen zwischen Russland und den westlichen Ländern sind eskaliert. Vor kurzem hat Russland eine Schwarze Liste für ein Einreiseverbot für 89 EU-Politiker veröffentlicht. Als Gegenmaßnahme hat die EU für mehrere russische Diplomaten, darunter der russische Botschafter bei der EU, ein Hausverbot im Europäischen Parlament angekündigt. Laut einem EU-Vertreter konnte die russische Regierung ihre Entscheidung nicht transparent machen, somit musste die EU eine entsprechende Maßnahme ergreifen. Das EU-Parlament hat beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Kommission für Parlamentskooperation zwischen Russland und der EU einzustellen. Russland hat sofort die Kritik der EU zurückgewiesen und betonte, seine Entscheidung sei entsprechend und aufgrund der Sanktionen der westlichen Länder getroffen worden. Währenddessen kündigte die Ukraine an, wegen des Anschlusses der Krim an Russland das russische Vermögen in diesem Land vorläufig einzubehalten. Laut dem ukrainischen Justizministerium gibt es 400 ukrainische Firmen und 18 Bergwerke auf der Krim. Der Verlust durch den Anschluss der Krim an Russland liegt deswegen bei 47 Milliarden US-Dollar.

Die Gegenmaßnahmen zwischen Russland und der EU sind nicht mehr fremd, weil die Sanktionen zwischen beiden Seiten noch nicht entschärft wurden. Beide Seiten können keinen Kompromiss finden, weil die Interessen der betroffenen Seiten in der Krise in der Ukraine sehr groß sind. Die kontinuierlichen Sanktionen gegeneinander lassen die Krise in der Ukraine in einer Sackgasse.

Keine endgültige Kompromiss zur Erfüllung der Interessen beider Seiten

Die Verhandlungen über den Frieden in der Ukraine wurden am 6. Mai in der weißrussischen Hauptstadt Minsk wieder aufgenommen. Die Arbeitsgruppe über die Ukraine hat sich mehrfach getroffen, um eine endgültige Lösung für die Krise zu finden sowie die erreichte Waffenruhe umzusetzen. In diesem Monat wird die EU voraussichtlich weiterhin über die Sanktionen gegen Russland diskutieren, weil die vorhandenen Sanktionen im Juli auslaufen werden. Laut Beobachtern wird es wahrscheinlich schwer, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil zahlreiche EU-Länder gegen diesen Plan protestieren. Diese Länder sind ebenfalls von den Folgen der Sanktionen gegen Russland betroffen. Eine endgültige Lösung für die politische Krise in der Ukraine ist immer schwer zu finden.