(VOVworld) – Die Vietnamesen interessieren sich derzeit sehr für den Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung. Eines der Themen, die am meisten diskutiert werden, ist die Führungsrolle der Kommunistischen Partei Vietnams, die Artikel Nr. 4 niedergeschrieben ist. Viele sind der Meinung, dass Artikel Nr. 4 des Gesetzesentwurfs zur Verfassungsänderung von 1992 notwendig sei und der politischen Ordnung Vietnams entspreche.

Die Kommunistische Partei Vietnams ist die einzige Organisation, die Staat und Gesellschaft leitet.

Artikel Nr. 4 des Gesetzesentwurfs zur Verfassungsänderung von 1992 bekräftigt, dass die Kommunistische Partei Vietnams Pioniertruppe, nicht nur der Arbeiterklasse, sondern der gesamten berufstätigen Bevölkerung und der vietnamesischen Nation sei. Die Arbeit und Erfolge der Partei in den vergangenen 80 Jahren haben gezeigt, dass die Partei sich nicht nur in Richtung der Arbeiterklasse orientiert, sondern auch hingegen der restlichen berufstätigen Bevölkerung und dem ganzen Land. Dass die Rolle der Partei in Artikel Nr. 4 noch einmal gestaltet wird, sei deshalb eine dringende Aufforderung und entspreche der aktuellen Entwicklung des Landes, sagt der Rentner Nguyen Van Thanh:
”Die Partei hat die Revolution geleitet und führt weiterhin das Land. Die Bevölkerung hat Vertrauen in die Partei. Vor allem in der Erneuerungszeit müssen wir ihre Führungsrolle bekräftigen. Es ist wichtig und notwendig.”

In Artikel Nr. 4 des Gesetzesentwurfs zur Verfassungsänderung wird zudem folgendes hinzugefügt: Die Partei soll in enger Beziehung zur Bevölkerung stehen. Sie dient der Bevölkerung, steht unter deren Kontrolle und muss sich vor ihr für ihre Entscheidungen verantworten. Die Führungsrolle der Partei muss im Einklang mit dieser Verantwortung vor der Bevölkerung stehen. Nguyen Tuan Anh, Dozent der Nationaluniversität Hanoi, hat vorgeschlagen, dass die Bevölkerung Recht darauf haben sollte, Politik und Richtlinien der Partei zu kritisieren:

“In der verbesserten Verfassung wird festgelegt, dass die Partei unter der Kontrolle der Bevölkerung steht. Ich fordere, dass wir hinzufügen, dass die Bevölkerung ihre gesetzliche Kontrolle über die Partei über Sozialaufsicht und –Kritik ausführt.”

Nicht nur die Parteiorganisationen, sondern auch alle Parteimitglieder müssen im Rahmen der Verfassung und Gesetze arbeiten, heiß es weiter im Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung. Dazu Doktor Do Ngoc Ninh, Dozent des Instituts für Politik und Verwaltung Ho Chi Minh:

“Alle Aktivitäten der Parteiorganisationen und der Parteimitglieder müssen im Rahmen der Verfassung und der Gesetze liegen. Das ist eine strenge Regel. Sie steht auch im Parteistatut geschrieben und ist ein Arbeitsprinzip der Partei. Die Parteiorganisationen und die Parteimitglieder, die Gesetze verletzen, werden also nicht nur nach dem Gesetz bestraft, sondern auch nach Regeln des Parteistatutes.”

Der Meinung mancher nach, soll die Partei ihre Arbeitsweise verbessern. Auch Parteimitglieder müssen politische Willensstärke sowie Moral am Leben erhalten und weiterentwickeln. Das soll in der Verfassung deutlich festgelegt werden.