Flaggen Großbritanniens und der EU.

Eine pessimistische Atmosphäre herrscht in Großbritannien und auch in Europa nach der Entscheidung des britischen Unterhauses. Man spricht jetzt vor allem von den Schwierigkeiten des Brexits, anstatt von optimistischen Gedanken.

Historische Niederlage der britischen Regierung

Das britische Unterhaus hat mit 432 zu 202 Stimmen den von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal abgelehnt. Eine solche hohe Mehrheit an Gegenstimmen haben viele Politiker nicht erwartet.

Dieses Ergebnis ist nicht nur die größte Abstimmungsniederlage in der Geschichte einer britischen Regierung, sondern zeigt auch die Meinungsverschiedenheiten in britischen Politikerkreisen über den Brexit. Denn auch mehr als 100 Abgeordnete der Konservativen Partei der Premierministerin Theresa May stimmten gegen das Brexit-Abkommen. Klar bekam May keine Unterstützung ihrer Parteikollegen.

Europa verwirrt

Nicht nur die britischen Abgeordneten, sondern auch Politiker vieler europäischer Länder haben verschiedene Meinungen zum Brexit-Prozess. Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas warnte, dass es nicht viel Zeit für eine Brexit-Lösung gebe. Die Zeit der Spielchen sei vorbei, sagte er. Die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, ließ inzwischen die Möglichkeit offen, dass die EU den Brexit-Termin für den Fall eines neuen Vorschlags Londons verschieben könne. Rechtlich und technisch sei es durchaus möglich, sagte Loiseau. Großbritannien solle allerdings ein Angebot machen und weiterhin sei die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Die Ministerin betonte trotzdem, dass die von Theresa May und der EU erreichte vorläufige Brexit-Vereinbarung die einzig mögliche sei und nicht nachverhandelt werden könne. Der EU-Brexit-Unterhändler, Michel Barnier, bekräftigte umgekehrt, dass die Union bereit sei, mit Großbritannien über einen anderen Deal zu verhandeln, aber nur wenn London seine Kernforderungen ändere.

Nicht aufgeben

Trotz der Niederlage im Unterhaus bekräftigte Premierministerin Theresa ihre Verpflichtung, Großbritannien gemäß der Wählerwünsche aus der EU herauszuführen. Nachdem sie das Misstrauensvotum am Mittwoch überstanden hatte, führte May ein Treffen mit verschiedenen Parteichefs durch, um das weitere Vorgehen beim Brexit zu beraten. Das Treffen sei konstruktiv gewesen, sagte sie. Ab dem 17. Januar sollen Treffen mit den konservativen, EU-skeptischen Abgeordneten organisiert werden, um die Brexit-Frage zu diskutieren.

Die EU-Beamten überlegen sich währenddessen Pläne zur Verschiebung des Brexit-Termins Großbritanniens auf 2020. Doch die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Unterhaus hat dazu geführt, dass die Zukunft dieses Abkommens unvorhersehbar ist. Dies zeigt auch, dass es gar nicht einfach ist einen Brexit-Deal zu erreichen, der sowohl für Großbritannien als auch für die EU von Vorteil ist.