(VOVworld) – Angesichts der Gefahr in eine neue Krise zu geraten hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag angekündigt, die vor einer Woche vom ihm veröffentlichte Verfassungserklärung solle so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft treten werde. In seiner Verfassungserklärung werden dem Präsidenten mehr Machtbefugnisse gewährt. Diese Ankündigung des Präsidenten gilt als Zeichen seiner Zurückhaltung vor massiven Protesten der Bürger gegen die Verfassungserklärung.

Die Demonstration gegen die Verfassungserklärung des Präsidenten Mohammed Mursi. (Foto: dapd)

Am 22. November hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi eine Verfassungserklärung veröffentlicht. Demnach darf die Justizbehörde die vom Präsidenten verabschiedeten Gesetze, Erklärungen und Befehle nicht angreifen, bis eine neue Verfassung verabschiedet und das neue Parlament gewählt wird. Analysen sagten, diese Erklärung beschneide die Kompetenz der Justiz und sei eine Einmischung der Exekutivbehörde in die Justizbehörde. Mursis Erklärung verstoße gegen das Gesetz zur Bildung der Justizbehörde. Dieses Gesetz verbietet dem Präsident, auf die Arbeit der Justizbehörde einzuwirken. In der Verfassungserklärung wurde außerdem festgelegt, dass die neue Verfassung anstatt innerhalb von sechs, nun innerhalb von acht Monaten nach der Gründung des Verfassungskomitees erlassen werden soll. Präsident Mursi hat Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud entlassen und sofort einen Nachfolger für diesen Posten ernannt. Mursi verabschiedete zudem das Gesetz zum Schutz der Revolution. Demnach werden die Gerichtsverfahren gegen Polizisten und Sicherheitskräfte wieder aufgenommen, denen Tötung und Verletzung von Demonstranten während der Proteste gegen die Regierung des ehemaligen Präsidenten Mubarak im vergangenen Jahr vorgeworfen wurden.

Mursis Entscheidung hat in Ägypten starke Empörung ausgelöst. Die Opposition in Ägypten bezeichnete die Erklärung als Verstoß gegen die Gerichtsbarkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Der ehemalige Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde Mohammed El Baradei warf Mursi vor, Ägypten in eine Sackgasse geführt zu haben. Richter und Presse in Ägypten rufen zu einen Streik im ganzen Land auf, um gegen die Entscheidung des Präsidenten zu protestieren. Nach Angaben des Richterklubs haben fast alle Gerichte in Ägypten gegen die Erklärung des Präsidenten gestreikt. Die Demonstrationen in Ägypten eskalieren. Die Demonstranten kündigten an, den Tahrir-Platz nicht zu verlassen, solange der Präsident seine Verfassungserklärung nicht zurücknimmt.

Der Börsenmarkt in Ägypten wurde negativ beeinflusst. Allein am 25. November hat er 4,8 Milliarden US-Dollar verloren, ein Rekordverlust seit der Wiedereröffnung nach dem Putsch gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak.

Angesichts der anwachsenden Demonstrationen hat Präsident Mohammed Mursi am Donnerstag angekündigt, die Verfassungserklärung solle so lange gültig sein, bis die neue Verfassung in Kraft treten werde. In einer Rede im Fernsehen erklärte er die Gründe für die Verfassungserklärung und rief zum nationalen Zusammenhalt auf. Das Verfassungskomitee Ägyptens hat am Mittwoch alle Diskussionen über den Verfassungsentwurf abgeschlossen. Der Generalsekretär des Verfassungskomitees Amr Darrag sagte, das Komitee werde den Verfassungsentwurf am Donnerstag abstimmen und ihn Präsidenten Mursi vorlegen. Darrag betonte, die einzige Lösung für die Krise in Ägypten sei es, die neue Verfassung so schnell wie möglich zu verabschieden. Das ist allerdings nicht einfach. Die Ägypter müssen auf eine ausreichend starke Regierung warten, die verfassungsgemäß regieren kann.