Vietnams Spitzenpolitiker erwägen juristische Schritte für Problem im Ostmeer

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(VOVworld) – Premierminister Nguyen Tan Dung hat bestätigt, dass sich die Wirtschaft in Vietnam in den ersten fünf Monaten dieses Jahres positiv und entsprechend der gesetzten Ziele entwickelt hat.

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Premierminister Nguyen Tan Dung. (Foto: Nhat Bac)


(VOVworld) – Premierminister Nguyen Tan Dung hat bestätigt, dass sich die Wirtschaft in Vietnam in den ersten fünf Monaten dieses Jahres positiv und entsprechend der gesetzten Ziele entwickelt hat. Das sagte Dung bei einem Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst Bloomberg am Freitag. Es ging um die sozial-wirtschaftliche Lage in Vietnam in den ersten fünf Monaten dieses Jahres. Dem vietnamesischen Premier zufolge erreichte die Wirtschaft Vietnams im vergangenen Jahr ein Wachstum von mehr als 5,4 Prozent. Bislang habe sich die Wirtschaft stabilisiert, die Inflation sei unter Kontrolle und der Devisenvorrat habe sich erhöht. Der Export sei mit etwa 16 Prozent stark gestiegen. Das Bruttoinlandsprodukt werde sich in diesem Jahr ungefähr auf 5,8 Prozent erhöhen. Vietnam werde seine Märkte weiterhin öffnen, unter anderem die Finanz- und Bankenmärkte, nach einem Fahrplan entsprechend der Forderung der internationalen Eingliederung und den Bedingungen der vietnamesischen Wirtschaft.

Beim Interview sprach der vietnamesische Premier außerdem von der illegalen Verankerung der chinesischen Bohrinsel Haiyang 981 in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Kontinentalschelf Vietnams. Die Handlung Chinas habe die vietnamesische Souveränität, die internationalen Gesetze und die Erklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer (DOC) eklatant verletzt, sowie den Frieden und die Stabilität in der Region bedroht. Vietnam fordere China auf, seine Bohrinsel aus dem vietnamesischen Meeresgebiet abzuziehen. Vietnam appelliere an die internationale Gemeinschaft, China aufzufordern, das internationale Völkerrecht einzuhalten und seine Bohrinsel aus dem vietnamesischen Gewässer abzuziehen. Hinsichtlich der Standpunkte und Maßnahmen der Partei und des Staates Vietnams sagte Dung, Vietnam habe und werde alles tun, um seine Souveränität durch friedliche Maßnahmen zu schützen. Die Unabhängigkeit und die Souveränität Vietnams seien heilig und unverletzlich, so der vietnamesische Premier. Die juristischen Schritte gemäß den internationalen Gesetzen seien eine friedliche Maßnahme, die vietnamesische Spitzenpolitiker derzeit in Erwägung ziehen.

Das Gebiet, in dem China seine Bohrinsel aufgestellt habe, befinde sich in der Nähe der Seefahrt-Ader der Welt im Ostmeer. Etwa zwei Drittel der globalen Handelswaren seien durch dieses Gebiet transportiert. Wegen der verantwortungslosen Handlung, die zum Konflikt geführt hat, wurde der Transport dieser großen Warenmenge unterbrochen. Dies habe sich negativ auf die Wirtschaft in der Region und sogar auf die Welt ausgewirkt., sagte der Premier

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit China in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus in der derzeitigen Situation sagte Dung, dass diese Beziehungen beider Länder bislang normal laufen. Dass China das Hoheitsgewässer Vietnams verletzt habe, habe einige Wirtschaftsbereiche Vietnams beeinträchtigt. Dagegen habe Vietnam passende Maßnahmen ergriffen, fügte der vietnamesische Premier hinzu.