Blick auf das Seminar in Hanoi. (Foto: Van Hieu)

(VOVworld) – Der Beschluss Nr. 48 des Politbüros soll ergänzt und geregelt werden. Somit wird man den Forderungen zur Umsetzung des politischen Programms zum Aufbau des Landes in der Übergangsphase zum Sozialismus und der Verfassung von 2013 gerecht. Diese Information wurde am Donnerstag auf einem Seminar abgegeben, das von der Abteilung für innere Angelegenheiten der Partei in Hanoi abgehalten wurde. Dabei ging es um eine Bilanz aus der zehnjährigen Umsetzung des Beschlusses Nr. 48 des Politbüros und um die Strategie zur Verbesserung des Gesetzessystems in Vietnam bis 2020.

Laut den Teilnehmern hat sich das Gesetzessystem schrittweise verbessert. Damit sei eine wichtige Grundlage und ein Ansporn für eine vollständige Erneuerung des Landes und für die internationale Eingliederung geschaffen, sagt der stellvertretende Leiter der Abteilung für innere Angelegenheiten der Partei, Nguyen Doan Khanh:

„Die Gesetzesumsetzung wird geachtet und auf vielfältige Art und Weise verwirklicht. Sie hat dazu beigetragen, das Bewusstsein und den Respekt vor den Gesetzen der Behörden, Organisationen und Bürger zu verbessern. Die Kontrolle der Verwaltungsformalitäten und die Aufsicht der Gesetzesumsetzung wurden regelmäßig durchgeführt und sich auf die heiklen, für die Bürger interessanten Probleme konzentriert. Dadurch können wir die noch vorhandenen Schwäche rechtzeitig beseitigen.“