Der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Luong Thanh Nghi.

(VOVworld) – Das Volkskomitee der chinesischen Provinz Hainan hat vor kurzem den Entwurf zur Änderung der Umsetzung des chinesischen Fischfang-Gesetzes verabschiedet, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist. Demnach werden Ausländer und ausländische Fischerboote vertrieben, die ins Meeresgebiet der Provinz Hainan zum Fischfang oder zur Untersuchung der Fischfauna fahren. Sie können demnach bestraft und ihre Vermögen können beschlagnahmt werden. Am 24. Dezember 2013 sprach das chinesische Landwirtschaftsministerium die vorläufige Einstellung des Fischfangs mit Netzen in einigen vietnamesischen Meeresgebieten im Ostmeer aus. Die chinesische Seite hat vor kurzem auch eine Webseite und eine Zeitung der so genannten Stadt Sansha veröffentlicht. Auch automatische Meteorologiestationen in einigen Felsenriffen der Spratly-Inselgruppe wurden renoviert.

Vietnam, die Philippinen und die USA haben gegen diese Handlungen Chinas protestiert. Den Reportern sagte der Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums Luong Thanh Nghi am Freitag, diese Handlungen Chinas seien gesetzeswidrig und wertlos. Sie verletzten die vietnamesische Souveränität über die Inselgruppen Paracel und Spratly und das Hoheitsgewässer Vietnams im Ostmeer nach der UN-Seerechtskonvention von 1982. Diese Handlungen Chinas seien gegen die Vereinbarung zwischen Vietnam und China über Regeln zur Lösung der Probleme um das Meer und gegen die Erklärung zum Verhalten aller Anrainerstaaten am Ostmeer zwischen China und ASEAN. Vietnam fordere China auf, diese Handlungen einzustellen und zu Frieden und Stabilität in der Region beizutragen.

In seiner Erklärung am Freitag forderte das philippinische Außenministerium China dazu auf, sofort etwas über die neuen Regeln zum Fischfang in Hainan zu erklären. Aus dem philippinischen Außenministerium hieß es, die neuen Regeln Chinas verletze die Seefahrtsfreiheit und den Fischfang aller Länder in internationalen Meeresgebieten, die in der UN-Seerechtskonvention von 1982 festgeschrieben wurden. Mit diesen Handlungen Chinas eskalierten die Spannungen im Ostmeer. Den Frieden und die Stabilität der Region würden damit bedroht.

Am Donnerstag protestierte auch das US-Außenministerium. Dass China den Fischfang im Ostmeer beschränkt, sei eine Provokation und eine gefährliche Handlung, hieß es aus dem US-Außenministerium.