Der Generalsekretär des Parlaments und Leiter des Parlamentsbüros, Nguyen Hanh Phuc hält seine Rede. (Foto: quochoi.vn)

Das Gesetz über die Organisation des Parlaments gilt seit 1. Januar 2016. Dies schafft eine gesetzliche Basis für die Organisation und Tätigkeiten des Parlaments. Drei Jahren nach der Umsetzung dieses Gesetzes scheint es allerdings einige Probleme zu geben. Somit soll dieses Gesetz geändert werden. Dazu der Generalsekretär des Parlaments und Leiter des Parlamentsbüros, Nguyen Hanh Phuc:

“Der Ständige Parlamentsausschuss legte fest, dass 15 von insgesamt 120 Artikeln des bestehenden Gesetzes über die Organisation des Parlaments geändert und ergänzt werden sollen. Demnach soll man allgemeine Regeln über Aufgaben und Kompetenzen von Parlamentsorganen vervollständigen. Konkrete Aufgaben und Kompetenzen dieser Organe sollen in bestimmten Gesetzen verankert werden.”

Der Entwurf des geänderten Gesetzes über die Organisation des Parlaments soll von dem Parlament auf einer Sitzung gebilligt und im 1. Juni 2021 in Kraft treten.