Die Abgeordneten stimmen die Verschiebung der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs für Sonderverwaltungs- und –wirtschaftszonen zu. (Foto: quochoi.vn)

Das Gesetz soll demnach in der nächsten Parlamentssitzung verabschiedet werden. Laut dem Leiter des Rechtsausschusses des Parlaments, Nguyen Khac Dinh, zielt diese Entscheidung darauf ab, mehr Zeit für die Erforschungen und die Aufnahme der Meinungen über das Gesetz zu haben. Das Gesetz soll dazu dienen, die drei Sonderzonen Van Don, Bac Van Phong und Phu Quoc erfolgreich aufzubauen und zugleich die Verteidigungssicherheit und die territoriale Integrität des Landes zu gewährleisten. Dazu Nguyen Khac Dinh:

“Das ist ein neuer und komplizierter Gesetzesentwurf. Viele Bestimmungen im Gesetz sind Durchbrüche, was sowohl die Organisation des Apparates, den Standpunkt als auch die Entwicklungsorientierungen in der intensiveren Eingliederung in die Weltwirtschaft angeht. Meinungen der Abgeordneten, der alten Politiker, der Experten, der Wissenschaftler und der Wähler über einige Inhalte des Gesetzesentwurfs sind unterschiedlich. Aufgrund der Meinungen der Parlamentarier und der Wähler ist der ständige Parlamentsausschuss mit der Regierung einig, die Landnutzungsdauer im Gesetzesentwurf zu korrigieren, die nach den Bestimmungen des geltenden Bodengesetzes angewendet wird und kein Sonderfall von bis zu 99 Jahren sein soll.”

Dinh forderte die betroffenen Ministerien und Provinzen dazu auf, sich gewissenhaft vorzubereiten, um sicher zu sein, dass das Gesetz gleich nach deren Verabschiedung umgesetzt werden kann.